"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Das Volk soll begehren, das Parlament aber auch"

Wien (OTS) - Die ÖVP tut sich schwer, die öffentliche Diskussion
zu bestimmen. Aber Staatssekretär Sebastian Kurz ist es gelungen,
der FPÖ ein populäres Thema zu entwenden: Wenn es um mehr direkte
Demokratie geht, die oft unübersichtliche Gemengelage zwischen
Volksbegehren und Volksabstimmung, dann treibt der junge Mann den
Koalitionspartner, aber auch die eigene Partei vor sich her. Dass die
Freiheitlichen das Thema einmal besetzt hatten, weiß heute niemand
mehr. Mit seiner Taktik ist Kurz erfolgreich. Aber wie die Strategie
der ÖVP zum Umbau unserer Verfassung aussieht - und um nicht weniger
geht es - bleibt vorerst offen.
Am Grundsatz der parlamentarischen Demokratie und der
Gewaltenteilung will ja hoffentlich niemand etwas ändern. Schlimm
genug, dass die Bundesregierung in einem Anfall von billigem
Populismus dem Parlament ausgerichtet hat, dass es verkleinert wird
und sich die Parlamentspräsidentin nicht sofort dagegen gewehrt hat.
Jetzt versuchen die Abgeordneten, wenigstens durch mehr Mitarbeiter
auch mehr Kompetenz zu erreichen.
Das kostet natürlich Geld, Grund genug für Boulevardzeitungen,
die sich ständig um Millionen bei der Politik anstellen, gegen ein
professionell ausgestattetes Parlament zu hetzen. Wir werden ja
sehen, ob der Nationalrat und seine Führung ausreichend Mut haben und
zu ihrem Anliegen stehen.
Es ist ja sehr einfach: Wenn der Nationalrat nicht die nötigen
Mittel hat, um Gesetze ordentlich vorzubereiten, dann tun dies andere
für ihn: Lobbyisten etwa, wobei hier nicht die geldgierigen Figuren,
die jetzt oft in der Zeitung stehen gemeint sind, sondern etwa
Kammern, Verbände und Gewerkschaften.
Die freuen sich darüber, wenn sie fertige Gesetzestexte ins
Parlament tragen können. Auch die Ministerien, die über genügend gut
ausgebildete Beamte verfügen, können Gesetze einbringen. Aber die
Gewaltentrennung, Grundlage unserer Demokratie sieht vor, dass die
gewählten Abgeordneten die Gesetze beschließen.
Der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck konnte mit dem
gewählten Reichstag nicht viel anfangen und nannte ihn Quatschbude,
die Nazis übernahmen das Schimpfwort. Aber in der Demokratie ist ein
starkes Parlament durch nichts zu ersetzen. Dafür sollten die
Parteien endlich konkrete Vorschläge für Reformen machen. Beim
Bundesrat kann man sofort Geld sparen, ohne den Einfluss der Länder
zu gefährden. Nach deutschem Vorbild können die Landesregierungen
eine Länderkammer bilden.
Sehr schnell sollte der Nationalrat seine Arbeit besser
kommunizieren. Und der nächste Untersuchungsausschuss muss live
übertragen werden. Das muss jetzt beschlossen werden. Dann brauchen
wir noch ein Wahlrecht, dass den einzelnen Abgeordneten stärkt.
Ein selbstbewusstes Parlament kann dann auch entsprechend mit
Plebisziten umgehen. Mehr Bürgerbeteiligung und ein stärkeres
Parlament sind also kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print