Glawischnig: EU soll Fehlstart korrigieren und Anti-Atom-Volksbegehren zulassen

Wien (OTS) - "Die Entscheidung der EU-Kommission, die von der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 eingereichte Europäische
Bürgerinitiative zum europäischen Atomausstieg nicht zuzulassen und
einige Punkte zu beeinspruchen, ist ein bedenkliches Signal an die
BürgerInnen Europas", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin
der Grünen. "Das Instrument eines EU-Volksbegehrens sollte dazu
führen, die Glaubwürdigkeit der EU, BürgerInnen-Anliegen ernst zu
nehmen zu stärken. Mit der Nicht-Zulassung des
Anti-Atom-Volksbegehrens setzt die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit
aufs Spiel", kritisiert Glawischnig.

"Die Kommission wäre gut beraten, sich nicht hinter juristischen
Details zu verstecken, sondern das Anliegen der BürgerInnen Europas,
die einen Atomausstieg wollen, im Kern ernst zu nehmen und die
Initiative zuzulassen", appelliert die Grüne Umweltsprecherin
Christiane Brunner. Die Grünen unterstützen das Anliegen der
Umweltbewegung und das europäische Volksbegehren 'Meine Stimme gegen
Atomkraft'.

"Ich hoffe, die EU-Kommission lenkt in weiteren Verhandlungen mit den
UmweltschützerInnen noch ein und korrigiert ihren Fehlstart bei
diesem wichtigen Anliegen", so Glawischnig. Das Argument, das
Volksbegehren beziehe sich auf Forderungen, für die die EU nicht
zuständig ist, ist aus Sicht der Grünen nicht haltbar. Die
InitiatorInnen hätten sich auf Basis solider Fachexpertise viel Mühe
gemacht, ihre Anliegen so zu formulieren, dass diese rechtlich
haltbar seien.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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