"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Testfall Fischerbashing"

Wien (OTS) - Da sage noch einer, der Bundespräsident habe nichts
zu sagen. Heinz Fischer trat im Sonntags-KURIER lautstark auf die
Populisten-Bremse. Seither wird ein vager Regierungsplan erstmals
ernsthaft diskutiert: Sollen Volksbegehren ab zehn Prozent Zulauf
automatisch in eine Volksabstimmung münden - mit bindendem Ergebnis,
egal wie viele Bürger mitstimmen? Das Fischer-Bashing ("Musealer
Gralshüter") in Blau ist durchsichtig: Strache & Co. hoffen, das
Instrument mehr denn je für Zwischenwahlkämpfe missbrauchen zu
können. Dass sich Rechtsgelehrte wie Karl Korinek massiv hinter
Fischer stellen, wiegt schwerer. Der Ex-Chef des
Verfassungsgerichtshofs konnte den Plan erst "gar nicht glauben".
Jetzt meldet sich der Auslöser der Debatte, Sebastian Kurz, im
KURIER mit einem flammenden Plädoyer für Plebiszite zu Wort. Damit
ist endgültig eine Debatte eröffnet, die nicht in Dumpfgummi-Phrasen
(à la "abgehobener Wahl-Monarch" gegen "volksverbundene
Superdemokraten") verenden darf. Wenn Österreich nicht reif für einen
seriösen Streit über Fischers wichtigen Weckruf ist, dann riecht der
Hilferuf nach Plebisziten mehr denn je nach einem Ablenkungsmanöver
der Politik, die mit dem "Grant gegen die Granden" nicht anders
fertig wird.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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