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Höllerer: Petitionsausschuss ist fraktionsübegreifendes "Tor der Bürger" ins Parlament

Petition zu Vorratsdatenspeicherung parlamentarischem Justizausschuss als Expertengremium zugewiesen

Wien, 31. Mai 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Wir behandeln, die Sorgen und Anliegen der Bürger mit größter Sorgfalt und ohne parteipolitische Scheuklappen", sagte die ÖVP-Fraktionsführerin und stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Petitionsausschusses Anna Höllerer. Dieser Ausschuss, den man als Tor der Bürger in das Parlament auffassen könne, sei ein Musterbeispiel fraktionsübergreifender und an Sachkriterien orientierter Zusammenarbeit.

Im Gegensatz zu Winters Märchengeschichte sei vielmehr richtig, dass es eine informelle Übereinkunft gebe, wonach die Themen für Hearings konsensual vereinbart würden. Unter konsensualem Verhalten könne allgemein eine vorgelagerte informelle Diskussion verstanden werden und eben kein einseitiges nicht koordiniertes Vorpreschen im Ausschuss. "Die heuer bereits veranstalteten Hearings zu den Themen Atomausstieg und Menschenhandel würden Zeugnis dieser geübten und allseits goutierten Vorgehensweise abgeben", so Höllerer, die weiter anmerkte, dass "sich nur derjenige auf Spielregeln berufen könne, der diese auch selber einhalte".

In der Sache selbst sei der Petitionsausschuss mit dem Thema "Vorratsdatenspeicherung" völlig ordnungsgemäß umgegangen und habe diese Petition dem Justizausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. "Jener Ausschuss, der auch die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorbereitet hat, hat Erfahrung in diesem Themenbereich und wird auch die Petition bestmöglich weiterbehandeln", so Höllerer, die darauf hinwies, dass es "Ressourcenverschwendung wäre, das in der langen Diskussion geschärfte Expertenwissen der Parlamentskollegen nicht zu nützen". Durch die Zuweisung an den Justizausschuss würde dem Bürgeranliegen um eine zeitnahe parlamentarische Diskussion auch eher Rechnung getragen. (Schluss)

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