Wien, 31. Mai 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Wir behandeln, die Sorgen und
Anliegen der Bürger mit größter Sorgfalt und ohne parteipolitische
Scheuklappen", sagte die ÖVP-Fraktionsführerin und stellvertretende
Vorsitzende des parlamentarischen Petitionsausschusses Anna Höllerer.
Dieser Ausschuss, den man als Tor der Bürger in das Parlament
auffassen könne, sei ein Musterbeispiel fraktionsübergreifender und
an Sachkriterien orientierter Zusammenarbeit.

Im Gegensatz zu Winters Märchengeschichte sei vielmehr richtig, dass
es eine informelle Übereinkunft gebe, wonach die Themen für Hearings
konsensual vereinbart würden. Unter konsensualem Verhalten könne
allgemein eine vorgelagerte informelle Diskussion verstanden werden
und eben kein einseitiges nicht koordiniertes Vorpreschen im
Ausschuss. "Die heuer bereits veranstalteten Hearings zu den Themen
Atomausstieg und Menschenhandel würden Zeugnis dieser geübten und
allseits goutierten Vorgehensweise abgeben", so Höllerer, die weiter
anmerkte, dass "sich nur derjenige auf Spielregeln berufen könne, der
diese auch selber einhalte".

In der Sache selbst sei der Petitionsausschuss mit dem Thema
"Vorratsdatenspeicherung" völlig ordnungsgemäß umgegangen und habe
diese Petition dem Justizausschuss zur weiteren Behandlung
zugewiesen. "Jener Ausschuss, der auch die Umsetzung der
entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorbereitet
hat, hat Erfahrung in diesem Themenbereich und wird auch die Petition
bestmöglich weiterbehandeln", so Höllerer, die darauf hinwies, dass
es "Ressourcenverschwendung wäre, das in der langen Diskussion
geschärfte Expertenwissen der Parlamentskollegen nicht zu nützen".
Durch die Zuweisung an den Justizausschuss würde dem Bürgeranliegen
um eine zeitnahe parlamentarische Diskussion auch eher Rechnung
getragen. (Schluss)

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