Lunacek: "Rote Karte bei ACTA-Abstimmungen im Europaparlament"

Wien (OTS) - "Die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen
und Bürger gegen ACTA finden auch im Europäischen Parlament ihren
Widerhall. Wir Grüne begrüßen es sehr, dass sich heute drei
Ausschüsse des Europäischen Parlaments in ihren Stellungnahmen gegen
das umstrittene ACTA-Abkommen ausgesprochen haben. ACTA muss
verhindert werden! Denn es schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit im
Internet ein, sondern auch den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten
in Entwicklungsländern", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin
der Grünen die Ablehnung von ACTA im Ausschuss für Industrie und
Forschung sowie im Rechtsausschuss des Europaparlaments. Der
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wiederum
verabschiedete eine Grundrechte-Folgenabschätzung, die ACTA stark
kritisiert und die Empfehlung für eine Ablehnung von ACTA abgibt, da
es keinen ausreichenden Schutz der Grundrechte enthält und massive
Eingriffe in die Freiheiten von Internet-NutzerInnen drohen.

Lunacek: "Die roten Karten aus den Ausschüssen des Europaparlaments
sind wichtige Meilensteine im Kampf gegen dieses Abkommen. ACTA
treibt eine repressive Rechtsdurchsetzung mittels der
Internetprovider voran, während die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer
nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden. Wir sehen die Gefahr,
dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches
Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien
kommt. Das ACTA-Abkommen würde zudem ein in Teilen überholtes
Urheberrecht auf Jahre zementieren und eine dringend benötigte Reform
unnötig blockieren. Deswegen: ACTA muss zu Fall gebracht werden!"

Besonders der Innenausschuss des EPs, der zum ersten Mal eine
Grundrechte-Folgenabschätzung für ein internationales Abkommen
durchgeführt hat, stellt heute sehr klar fest, dass ACTA tief in die
Rechte der Internet-NutzerInnen eingreift und viel zu schwammig
formuliert ist, um sicheren rechtlichen Schutz vor Missbrauch zu
bieten. Auch der Industrieausschuss hat eingesehen, dass ACTA der
europäischen Industrie eher schadet, weil es die selbe
Rechtsunsicherheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen bringen
würde. Sogar im konservativ dominierten Rechtsausschuss hat sich die
Pro-ACTA-Lobby nicht durchgesetzt.

Die knappen Ergebnisse bei den heutigen Abstimmungen zeigen aber
auch, dass der Kampf gegen ACTA noch nicht gewonnen ist. Lunacek:
"Die Entscheidungen im federführenden Handelsausschuss am 20. Juni
und im Juli-Plenum werden denkbar knapp ausfallen. ACTA spaltet das
Parlament. Insbesondere viele Konservativen ignorieren nach wie vor,
dass ACTA die Grundfreiheiten in Europa und den Zugang zu
Medikamenten in Entwicklungsländern einschränkt. Eine wachsende
kritische Masse der Abgeordneten hat sich jedoch heute wieder gegen
ACTA ausgesprochen. Jetzt gilt es, für die Plenarabstimmung zwischen
dem 3. und 5. Juli in Straßburg die nötige Mehrheit gegen ACTA
zustande zu bekommen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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