Lunacek: "Schüssel-Lob für Orbán beweist: Aus eigenen Fehlern nichts gelernt!"

Wien (OTS) - "Wolfgang Schüssel erhebt im europäischen Chor die
Stimme - und es kommt wieder einmal zu einer Disharmonie. Während die
Regierungspolitik von Ungarns Premier Orbán europaweit am Pranger
steht, die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren
durchführt, eine Mehrheit des Europaparlaments, die konservativen
Parteien eingeschlossen, scharfe Kritik an der Regierung in Budapest
äußert, lobt der Altkanzler seinen Parteifreund. Schüssel beweist
damit, dass er aus seinen eigenen Fehlern nichts gelernt hat: Seine
Speed-kills-Politik in den schwarz-blauen Unglücksjahren war trotz
des umgehängten Reformmäntelchens ein Desaster für Österreich an
dessen Folgen das Land noch immer leidet - und siehe
Untersuchungsausschüsse laboriert. Orbáns Durchpeitschen von Gesetzen
ohne Rücksicht auf demokratische Grundhaltungen sind in gleicher
Weise ein Affront gegen europäische Wertevorgaben", erklärt Ulrike
Lunacek, Europapsprecherin der Grünen, zu dem von Schüssel heute bei
der Konferenz "Nationale Werte im Fokus" in Budapest vorgetragenen
Lob an Orbáns angeblicher "Reformpolitik".

Lunacek: "Für einen echten Europäer, als der sich Schüssel gerne
bezeichnet, wäre es angemessen gewesen, Orbán an den europäischen
Wertekodex zu erinnern. Schüssel sollte seinen Parteifreund besser
ermahnen, die Unabhängigkeit der Justiz, der Datenschutzbehörde oder
der Nationalbank zu gewährleisten. Dringend zurückgenommen werden
muss auch das das ungarische Mediengesetz, das der Demokratie in
Ungarn besonders schadet. Dieses ungarische Mediengesetz widerspricht
den Grundprinzipien der EU, wie sie in den EU-Verträgen und der
Grundrechte-Charta festgelegt sind und muss als ein Versuch in einer
Reihe von Vorstößen gesehen werden, die Pressefreiheit in Ungarn
einzuschränken. Themen, den Parteifreund wieder auf den europäischen
Weg zu bringen, hätte es für Schüssel also genug gegeben - der
Altkanzler hat leider seiner Speed-kills-Nostalgie den Vorzug
gegeben."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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