Brunner: ÖVP betreibt bei Schiefergasbohrungen doppelbödiges Spiel

Wien (OTS) - Eine Petition von Bürgerinitiativen aus
Niederösterreich, die zum Ziel hatte ein Nein zu Schiefergasbohrungen
herbeizuführen, wurde im heutigen Petitionenausschuss behandelt. In
einer Stellungnahme des Umweltministeriums hat Minister Berlakovich
gemeint, dass mit der Novelle zum UVP-Gesetz nun vorgesehen ist, dass
auch Schiefergasbohrungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterliegen. "Das klingt zwar schön und gut, aber die Regelungen zu
Schiefergas im UVP-Gesetz betreffen nur eine allfällige Genehmigung
von Projekten. Völlig offen ist die Frage, ob wir in Österreich
überhaupt Schiefergas abbauen wollen oder nicht. UVP verhindert
Schiefergasbohrungen im Weinviertel nicht", hält die Umweltsprecherin
der Grünen, Christiane Brunner, fest.

Die Grünen haben im letzten Umweltausschuss bereits einen Antrag auf
Verbot von Schiefergasbohrungen gestellt. "Darin haben wir drei
Möglichkeiten aufgezeigt, wie vor allem die MinisterInnen Fekter,
Mitterlehner und Berlakovich Schiefergasbohrungen effektiv stoppen
und verbieten könnten", erläutert Brunner und kritisiert: "Gerade die
ÖVP tönt groß im Weinviertel, dass sie Schiefergasbohrungen
verhindern will, aber im Parlament, wo es ans Eingemachte geht,
stimmt sie dem Antrag nicht zu." Brunner hat heute nochmals den
Wirtschaftsminister und die Finanzministerin aufgefordert, eine
Stellungnahme abzugeben, welche Möglichkeiten sie sehen, gegen
Schiefergasbohrungen in Österreich vorzugehen. Auch diese
Aufforderung wurde von den ÖVP-MinisterInnen nicht angenommen. "Die
ÖVP betreibt ein doppelbödiges Spiel: Den betroffenen BürgerInnen
spielt sie vor, etwas gegen die Schiefergasbohrungen zu unternehmen,
im Parlament will die ÖVP davon plötzlich nichts mehr wissen. Das ist
eine hinterlistige Täuschung", kritisiert Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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