Walser/Musiol/Grünewald: Regierung geht fahrlässig mit Bildungsvolksbegehren um

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben viel versprochen, das
Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren aber
ist erschütternd", empört sich Harald Walser, Bildungssprecher der
Grünen, im Anschluss an die letzte Sitzung des Ausschusses. "Bislang
liegt weder ein Entwurf für den längst versprochene Initiativantrag
zum flächendeckenden Ausbau ganztägiger Schulformen mit verschränktem
Unterricht vor, noch gibt es die ebenfalls fix ausgemachten Anträge
für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht," kritisiert Walser. Die
Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, kritisiert, dass die
gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen vom
Kindergarten bis zum Gymnasium weiterhin nicht in Angriff genommen
wird.

Die Regierungsparteien spielten in den vergangenen Wochen
offensichtlich ein doppeltes Spiel: "In den öffentlichen
Ausschusssitzungen haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien
beeindruckt gezeigt von den Aussagen der Expertinnen und Experten und
Reformbereitschaft signalisiert. Nach Rücksprache mit den
Parteizentralen ist davon aber nichts mehr übrig geblieben. Wenn in
den nächsten zwei Wochen nicht noch ein bildungspolitisches Wunder
passiert, bleibt das Ergebnis beschämend", ärgert sich Walser.

"Auch die Uni ist und bleibt eine Baustelle. Wir warten noch immer
auf einen Finanzierungsplan für Hochschulen und Universitäten, der
den freien Hochschulzugang garantiert und gleichzeitig bessere
Studienbedingungen ermöglicht, damit wir das Ziel von 40%
HochschulabsolventInnen auch tatsächlich erreichen," sagt Kurt
Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

"Wir werden uns das nicht gefallen lassen und die Regierungsparteien
zwingen, in der kommenden Sitzung des Nationalrates Punkt für Punkt
Stellung zu den zwölf Forderungen zu beziehen. Fest steht: Auch im
Herbst werden wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen",
kündigen die Abgeordneten der Grünen weitere Initiativen in den
kommenden Wochen und Monaten an.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print