AK-Präsident Kalliauer gegen Verteilungsungerechtigkeit und ruinöses Sparen

Linz (OTS) - Allein beim privaten Geldvermögen hat Österreich
EU-weit die meisten Superreichen mit je mehr als 100 Mio. Dollar
Geldbesitz. Zusammengenommen überstieg der Finanzbesitz dieser knapp
300 Haushalte die gesamte Wirtschaftsleistung des Jahres 2010. Dank
niedriger Besteuerung leben die Superreichen in Österreich prächtig.
"Hier hat die Politik großen Handlungsbedarf", so AK-Präsident Dr.
Johann Kalliauer. "Denn Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen sind
hierzulande steuerlich kaum belastet."

"Nicht nur Liechtenstein oder andere Kleinstaaten sind die
Steueroasen für die Reichen, Superreichen und Riesengeldvermögen.
Nein, es ist auch Österreich", prangert AK-Präsident Dr. Kalliauer
neuerlich die Ungerechtigkeiten des österreichischen Steuersystems
an. "Die Draufzahler dieses Systems sind die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer."

Zwei Beispiele: Im Vergleich der 34 OECD-Staaten nimmt Österreich
bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern den unrühmlichen vorletzten
Platz ein. Nur 1,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen resultieren
aus Vermögenssteuern. Der OECD-Schnitt macht mehr als vier Mal so
viel aus, nämlich 5,5 Prozent. Selbst ein wirtschaftsliberales Land
wie die USA bezieht beinahe das Zehnfache aus der
Vermögensbesteuerung, exakt 12,9 Prozent der Gesamtsteuerleistung.

Bei den Gewinnsteuern sieht es nicht viel anders aus. Hier belegt
Österreich den beschämenden viertletzten Platz der 34 OECD-Staaten.
4,6 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen stammen aus
Gewinnen, der OECD-Durchschnitt ist fast doppelt so hoch (8,4
Prozent) und Australien nimmt gar 18,7 Prozent seines
Steuerhaushaltes aus der Gewinnbesteuerung ein.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert deshalb mehr
Steuergerechtigkeit und gleichzeitig die Beendigung des ruinösen
Sparzwangkurses - verbunden mit einer Neuverhandlung des
EU-Fiskalpakts. "Wir könnten uns alle Sparpakete sparen und
gleichzeitig ordentlich in einen Wirtschaftsaufschwung investieren,
wenn es in Österreich endlich gerechtere Steuern gäbe", bringt es
AK-Präsident Kalliauer auf den Punkt.

Mit einer europaweiten Investitionsoffensive in den ökologischen
Umbau und in die soziale Infrastruktur kann der drohende Abschwung
verhindert werden. Und es braucht eine Steuerreform, durch die die
Arbeitnehmer/-innen entlastet und dafür große Vermögen und
Finanztransaktionen mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Marterbauer: Ungleiche Verteilung ist wichtige Ursache der
Finanzkrise

In das gleiche Horn stößt Ökonom und Buchautor Dr. Markus
Marterbauer: Die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste
Wirtschaftskrise stellt den schärfsten Einbruch in der
wirtschaftlichen Entwicklung seit 1945 dar. Eine Ursache dafür: Die
zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen führte zu
risikoreicheren Finanzanlagen.

"Der Sozialstaat hat nicht ausgedient, sondern während der Krise
seine stabilisierende Wirkung entfaltet", so der Wirtschaftsforscher.
Daher: weiterentwickeln und ausbauen. Laut Marterbauers Berechnungen
sind die Beschäftigungseffekte des Ausbaus sozialer Leistungen pro
eingesetztem Steuer-Euro sieben bis acht Mal so hoch wie bei
Steuersenkungen.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. (FH) Wolfgang Spitzbart
Tel.: (0732) 6906-2186
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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