ÖAAB Mikl-Leitner ad Darabos: SPÖ-Zustimmung zu Demokratie-Paket ist Bedingung

Wien (OTS) - "Die ÖVP spricht sich klar für eine Stärkung der
direkten Demokratie aus, für ein Mehr an Mitbestimmung für die
Bürgerinnen und Bürger. Durch einen Beschluss des Demokratiepakets
wird dies ermöglicht", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner, die
in Richtung BM Darabos betont: "Der Ausbau der direkten Demokratie
ist kein Instrument für entscheidungsschwache Politiker, sondern für
willensstarke Bürgerinnen und Bürger. Das von der ÖVP vorgelegte
Demokratiepaket zielt genau darauf ab, Details sind in gemeinsamen
Verhandlungen zu klären. Fakt ist: Wir wollen einen
direktdemokratischen Entscheid", so die ÖAAB-Bundesobfrau
abschließend.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43(0)676 322 98 49, Fax: +43(1)40 141 229
   mailto:[email protected]
   www.oeaab.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AAB

print