BZÖ-Petzner: Bei Parteienförderung muss ein Minus vorne stehen!

Wien (OTS) - "Am Ende der Verhandlungen muss bei den
Parteinförderungen ein Minus vorne stehen", so der BZÖ-Verhandler zum
Transparenzpaket und stellvertretende Klubobmann Stefan Petzner. In
Zeiten allumfassender Sparpakete müssten auch die Parteien ihren
Beitrag leisten, alles andere wäre "unverständlich und ungerecht
gegenüber der Bevölkerung. Tatsache ist, das BZÖ steht für eine
Reduktion der Förderungen und keine Erhöhung, das ist ein
unverrückbares Prinzip".

Petzner sieht bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hier
Bewegungswillen und attestiert den Verhandlungen absolut
konstruktiven Charakter. "Dass eine Erhöhung vom Tisch zu sein
scheint, ist ein erster Erfolg für uns als BZÖ. Völlige Transparenz,
umsetzbare Regelungen ohne Schlupflöcher und insgesamt eine Ersparnis
für die Steuerzahler sind weitere unverrückbare Eckpfeiler jeder
Einigung", so Petzner. Es dürfe auch keinen zeitlichen Druck geben,
denn "Qualität geht vor". "Die Österreicher erwarten sich ein
österreichisches Parteienfinanzierungsmodell, das europaweit
vorbildlich ist. Das ist unser aller Auftrag und diesen Auftrag der
Steuerzahler wollen wir als BZÖ umsetzen", bekräftigt Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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