Die Presse - Leitartikel: "Ein Hauch Dritter Republik kann auch nicht mehr schaden", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - In den Parteien herrscht Konsens, dass mehr direkte
Demokratie notwendig ist. Ein paar alte Widerstandskämpfer wehren
sich. Das wahre Risiko nennen sie aber nicht.

Es war der konstruktivste Beitrag der FPÖ in dieser
Legislaturperiode, selbst wenn er gar nicht so gemeint war:
Heinz-Christian Strache forderte von der ÖVP Verhandlungen über einen
Ausbau der direkten Demokratie im Abtausch gegen die Zustimmung zur
Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Daraus wurde zwar
nichts, weil längere Verhandlungen nicht so seine Sache sind. Aber
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat schon ein Demokratiepaket bei
Jungstar Sebastian Kurz in Auftrag gegeben, und der Zug war im
Rollen.
Mittlerweile liegt ein ÖVP-Positionspapier für mehr direkte
Demokratie vor. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die
mittels Direktwahl in die Hofburg gewählt werden möchte, so es Erwin
Pröll nicht verhindert, hat ebenfalls ein ganz vernünftiges Modell
erarbeitet. Kernpunkte beider Papiere: Das Persönlichkeitswahlrecht
soll ausgebaut werden; erfolgreiche Volksbegehren sollen nicht mehr
so leicht in der Schublade des zuständigen Unterausschusses verstaut
und vergessen werden, wie es aktuell gerade dem Bildungsvolksbegehren
droht.
Alle Parteien sind für eine Reform. Kanzler Werner Faymann traut sich
zwar nicht mehr, über wichtige EU-Inhalte wie die Aufstellung und
Daueraufstockung des milliardenschweren Schutzschirms abstimmen zu
lassen, wie er einst auf Zuruf der "Krone" versprochen hat. Aber auch
er kann sich eine Volksabstimmung über das neue Demokratie- und
Wahlrecht noch vor der Wahl vorstellen. Details müssen verhandelt
werden, aber dieser Zwischenurnengang vor dem Wahlkampf klingt
plausibel. Nebenbei: Eine lineare Kürzung der Anzahl der Abgeordneten
ist nicht wirklich sinnvoll, da wäre eine Abschaffung des Bundesrats
mit gleichzeitiger Aufwertung der Verantwortung jedes Abgeordneten
für den eigenen Wahlkreis durch ein Persönlichkeitswahlrecht besser.
Dass ausgerechnet Heinz Fischer, der im Gegensatz zu seinen deutschen
Amtskollegen direkt gewählt wurde, vor der Reform warnt, ist putzig
bis ärgerlich. Es sind wohl kaum die Volksbegehren, die den
legislativen Anspruch des Parlaments beschneiden, sondern die
Regierungsmitglieder der Großen Koalition, die mit den Sozialpartnern
in diesem Land Gesetze formulieren und entscheiden. Niemand hat die
Klubchefs Josef Cap und Karlheinz Kopf, die Fischer nach seiner
Warnung zur Seite gesprungen sind, bisher daran gehindert, für mehr
Mitsprache, die Einführung eines eigenen legistischen Dienstes im
Parlament und generell mehr Selbstbewusstsein der Abgeordneten zu
sorgen. Auch Fischer hat nicht mit einer einzigen Rede oder
Initiative für Überraschung gesorgt und eine Reform des Systems hin
zu echtem Parlamentarismus verlangt. Nein, Fischer und Kopf geht es
offenbar nur darum, dass sich wenig verändert.
Genau das wird nicht möglich sein.
Selbst wenn die freundlichen Politikamateure und -veteranen von "Mein
Österreich", deren Positionen etwas radikaler klingen als jene von
Prammer und der ÖVP, ihre Schwierigkeiten haben, für ihr Begehren zu
mobilisieren. Selbst wenn die Piraten aufgrund dilettantischen
Personals es doch nicht in den Nationalrat schaffen. Selbst wenn
nicht jede Tirade gegen die österreichische Politik im Generellen und
gegen die Regierung im Besonderen gerechtfertigt sein mag: Wer
glaubt, dass das aktuelle politische System gut funktioniert und der
Mehrheit gefällt, irrt. Der Ausbau der direkten Demokratie ist
einfach nur ein Gebot der Stunde. Dass Jörg Haider manche der auf dem
Tisch liegenden Vorschläge für seine propagierte "Dritte Republik"
ähnlich formuliert hat, zeigt nur, dass sich Politik schnell
verändert und der Mann mitunter recht hatte. (Und im direkten
Vergleich zeigt sich auch, wie wenig Strache zu sagen hat.)
Dennoch gibt es ein echtes Risiko, das Warnung verdient: Michael
Häupl hat in Wien gezeigt, wie man direkte Demokratie ad absurdum
führen kann. Er ließ die Wiener zur Unterhaltung über Unterhaltung
abstimmen, etwa, ob die U-Bahn am Wochenende nachts fahren soll. So
kann man von Finanzproblemen und Skandalen ablenken. Oder von der
eigenen Untätigkeit. Insofern ist bei dieser Regierung Skepsis
angebracht. Selbst wenn es die richtigen Ankündigungen sind.

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