• 29.05.2012, 11:22:58
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Drei-Euro-Fischaffäre: BZÖ-Grosz fordert von Karl sofortige Entlassung des Staatsanwaltes

Die Justizbehörden in Kufstein sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, ihr Amt vernünftig auszuüben

Wien (OTS) - Jener Staatsanwalt, welcher ein Verfahren wegen einer
drei-Euro-Gefrierforelle gegen einen bayrischen Familienvater in
Kufstein einleitete, gehöre umgehend von Justizministerin Beatrix
Karl entlassen, fordert heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz
drastische Maßnahmen als Konsequenz aus dieser "einzigartigen
Justizblamage". "Während man für große Verfahren in Österreich
aufgrund von Personalmangels Jahre braucht, wird ein Familienvater
wegen einer drei-Euro-Gefrierforelle von einem übereifrigen
Staatsanwalt vor Gericht gezerrt. Dieser medial bekannt gewordene
Fall ist die größte Blamage für unser Justizsystem seit
Menschengedenken."

Wie bekannt wurde, steht ein bayrischer Familienvater wegen "wilden
Fischens" vor Gericht. Dem Vater drohen bis zu 6 Monate Haft. Der
Streitwert dieses Verfahrens beträgt drei Euro. Er fischte eine von
ihm selbst gekaufte Tiefkühlforelle, um seine Kinder zu begeistern
und wurde prompt angezeigt.

"Dieser Staatsanwalt, der hier Anklage erhoben hat, ist offenkundig
nicht mehr in der Lage, vernünftig sein Amt auszuüben.
Justizministerin Karl ist aufgefordert, von ihrem Weisungsrecht
Gebraucht zu machen. Dieses peinliche Verfahren gehört umgehend
eingestellt und der Staatsanwalt entlassen. Die Tiroler
Justizbehörden sollen sich bei dem Touristen aus Bayern umgehend
entschuldigen", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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