Wien, 27. Mai 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Ich unterstütze die Initiative
für den Ausbau der Initiativrechte der Bevölkerung vollinhaltlich.
Gleichzeitig gebe ich Bundespräsident Fischer Recht, wenn er davor
warnt, das Parlament als Gesetzgeber zu schwächen", sagte heute,
Sonntag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zur Kritik am
Bundespräsidenten, der von FPÖ und BZÖ anscheinend ganz bewusst
falsch interpretiert werde.

Kopf habe bereits vor geraumer Zeit einen Vorschlag für die Schaffung
eines echten Gesetzes-Initiativrechts für die Bürger unternommen.
Selbstverständlich könne ein solches Initiativrecht nicht alle
Gesetzesmaterien umfassen. EU-Primärrecht und Sekündärrecht müssten
ebenso ausgenommen bleiben, wie menschenrechtswidrige Inhalte. "Wenn
ich von direkter Demokratie spreche, rede ich nicht von Haiders
dritter Republik", so Kopf weiter.

"Ich zweifle auch an der Redlichkeit der Motive mancher Befürworter
von mehr Direktdemokratie. Manche scheinen davon zu träumen, mit
diesem Instrument ihre populistische Mir-san-mir-Politik vorantreiben
zu können. Das Ergebnis wäre eine verstärkte Durchsetzung von
Partikularinteressen auf Kosten des gesellschaftlichen
Zusammenhalts", so Kopf abschließend. Der ÖVP-Parlamentsklub werde
sich im Rahmen einer Klubsitzung am Freitag, 1. Juni 2012, eingehend
mit dem Thema beschäftigen und die vorgelegten Vorschläge
präzisieren. (Schluss)

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