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OTS0017   27. Mai 2012, 14:08

Kopf: Unterstützung für Stärkung der Initiativrechte der Bevölkerung

Verständnis für Bedenken des Bundespräsidenten, Parlamentarismus zu schwächen


"Ich unterstütze die Initiative für den Ausbau der Initiativrechte der Bevölkerung vollinhaltlich. Gleichzeitig gebe ich Bundespräsident Fischer Recht, wenn er davor warnt, das Parlament als Gesetzgeber zu schwächen", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zur Kritik am Bundespräsidenten, der von FPÖ und BZÖ anscheinend ganz bewusst falsch interpretiert werde.

Kopf habe bereits vor geraumer Zeit einen Vorschlag für die Schaffung eines echten Gesetzes-Initiativrechts für die Bürger unternommen. Selbstverständlich könne ein solches Initiativrecht nicht alle Gesetzesmaterien umfassen. EU-Primärrecht und Sekündärrecht müssten ebenso ausgenommen bleiben, wie menschenrechtswidrige Inhalte. "Wenn ich von direkter Demokratie spreche, rede ich nicht von Haiders dritter Republik", so Kopf weiter.

"Ich zweifle auch an der Redlichkeit der Motive mancher Befürworter von mehr Direktdemokratie. Manche scheinen davon zu träumen, mit diesem Instrument ihre populistische Mir-san-mir-Politik vorantreiben zu können. Das Ergebnis wäre eine verstärkte Durchsetzung von Partikularinteressen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts", so Kopf abschließend. Der ÖVP-Parlamentsklub werde sich im Rahmen einer Klubsitzung am Freitag, 1. Juni 2012, eingehend mit dem Thema beschäftigen und die vorgelegten Vorschläge präzisieren. (Schluss)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0017 2012-05-27 14:08 271408 Mai 12 VPK0001 0200



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