Die Presse - Leitartikel: "Die Parteien sind bankrott - und beschließen Parteienbonds", von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Großparteien sind bankrott. Der finanzielle
Aspekt dieser Diagnose ist das geringere Problem: Man bekommt es
durch moralische Insolvenz leicht in den Griff.

Unter den Dingen, die bei der Generation der unter Vierzigjährigen zu
einer ziemlich umfassenden Verachtung von allem geführt haben, was
nach Politik riecht, rangiert das pausbäckige Schlaumeiertum unserer
sogenannten Spitzenpolitiker ganz weit oben. Da sitzen sie,
ästhetisch und habituell ungefähr so zeitgenössisch wie ein
türkisefarbener Ski-Overall mit orangen Quasten, mit ihrer schönsten
Unschuldsmiene vor den TV-Kameras, präsentieren der Welt ihr
kindliches Stoßlachen, haben rote Ohren und möchten Purzelbäume
schlagen vor Freude darüber, dass offensichtlich niemand den Schmäh
durchschaut hat, den sie gerade als allerneueste Weltbestzeit im
politischen Anstandslauf präsentiert haben.
Der neueste Schmäh heißt Neuregelung der Parteienförderung. Man tut
so, als stünde der transparente Umgang mit Parteispenden im
Mittelpunkt und schleust mit diesem kleinen Ablenkungsmanöver den
eigentlichen Zweck der Übung an der Aufmerksamkeit des Publikums
vorbei: Schlappe 60 Prozent mehr öffentliches Geld für die Parteien
allein auf Bundesebene. Das Motiv ist nachvollziehbar: Ohne diese
Finanzspritze könnten vor allem die beiden Regierungsparteien - die
Opposition schweigt vielsagend - nicht nur im kommenden Jahr keinen
Wahlkampf führen, sie wären einfach bankrott.
Wären?
Nein, sie sind bankrott. Und der finanzielle Aspekt an dieser
Diagnose ist dabei noch das geringere Problem. Das bekommt man, wie
sich gerade zeigt, durch moralische Insolvenz in den Griff.
Mit dem Geld, das die Parteipolitiker einander gerade wieder
zuschanzen, werden Plakate gedruckt und affichiert, auf denen
Politiker abgebildet sind, die aussehen wie aus einer anderen Welt,
und auf denen Texte stehen, deren Sinnfreiheit zur Meditation
einlädt. Politische Werbung, wie sie von den Großparteien immer noch
verstanden und umgesetzt wird, kann von denkenden Gemütern nur noch
als Realsatire betrachtet werden.
Der Rest des zusätzlichen Geldes wird nicht in den Schuldenabbau
fließen, sondern in die Finanzierung der fetten Strukturen, die
längst nicht mehr der Befriedigung der Nachfrage nach politischen
Inhalten und Strategien dient, sondern der Schaffung eines breiten
Angebots an Bedeutungssurrogaten, mittels derer die narzisstischen
Auffälligkeiten der Akteure rezeptfrei behandelt werden können. Würde
Griechenland so agieren wie die ÖVP, müsste man wohl damit rechnen,
dass die österreichische Finanzministerin das Land eigenhändig aus
der Europäischen Union entfernt. Die SPÖ kann sich wenigstens darauf
berufen, dass derzeit in ganz Europa die Zeichen eher auf
Ausgabenwachstum stehen.
Was mit dem Geld passiert, das in die politischen Parteien und ihre
Bürokratien fließt? Es gewährleistet den dauerhaften Bestand der
Illusion, dass die Menschen da draußen nach der Aufmerksamkeit und
der Zuwendung der Politiker gieren. Tatsächlich tun die Menschen da
draußen in der wirklichen Welt aber alles andere, als nach der
Aufmerksamkeit von altbackenen Komfortzonenbewohnern zu gieren. Also
müssen die Funktionäre der unteren Ebenen für die Aufrechterhaltung
der potemkinschen Bedeutungskulissen für die Funktionäre der oberen
das Volk ersetzen. Bezahlte Statisterie sozusagen. Fragen Sie einen
Filmproduzenten, was passiert, wenn jeder Statist die Hälfte einer
Regisseursgage bezieht.

Die immer lauter werdende Klage, die um sich greifende Verachtung des
traditionellen politischen Betriebs könne über kurz oder lang zu
einer Gefährdung der demokratischen Grundordnung selbst führen, darf
man indes getrost ignorieren. Die Warnung vor dem Chaos, das ein Ende
ihrer Macht bedeuten würde, war immer das wichtigste Argument von
Machtfiguren, die in Legitimationsnöte geraten.
Keine Sorge, die Menschen interessieren sich immer noch für Politik.
Sie haben nur die Nase voll von der Spielart von "Politik-Politik",
die in ihrer Fixierung auf das eigene Agieren und Taktieren den
Kontakt zur politischen Realität verloren hat. Diese Politik-Politik
ist bankrott - und genehmigt sich gerade kostenlose Politikbonds.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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