Wr. Landtag - SP-Hufnagl: "Direkte Demokratie in Wien funktioniert!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Wiener Freiheitlichen stellen in ihrem
Antrag zur direkten Demokratie in Wien eine Vielzahl falscher
Behauptungen auf wie etwa, dass unser Wahlrecht starke Parteien
unverhältnismäßig bevorzugt und behaupten völlig realitätsfern, dass
mit nur 39 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit
erreichbar sei. Wahr ist vielmehr, dass die Wahlrechte aller neun
Bundesländer mehr oder weniger starke Elemente der Mehrheitsförderung
zwecks Stärkung der Regierbarkeit beinhalten", erklärte der
SP-Landtagsabgeordnete Heinz Hufnagl gleich zu Beginn seiner Rede im
Wiener Landtag.

Als geradezu peinlich beim dringlichen Antrag der Freiheitlichen
werte der SP-Landtagsabgeordnete auch die Forderung nach einer
Direktwahl des Wiener Bürgermeisters, denn im Artikel 112B des
Bundesverfassungsgesetzes sei ausdrücklich festgehalten, dass die im
Artikel 117 Abs. 6 geregelte Direktwahl von Bürgermeistern, als
Alternative zur Wahl durch den jeweiligen Gemeinderat, für Wien keine
Gültigkeit habe. "Auch die Doppelfunktion Bürgermeister und
Landeshauptmann verunmöglicht eine Direktwahl, da der Landeshauptmann
von Wien von der Landesregierung zu wählen ist. Eine Tatsache, die
sogar für Nichtjuristen im FPÖ-Klub erkennbar sein sollte", so
Hufnagl.

Seit Jahrzehnten gäbe es in der Wiener Stadtverfassung die drei
Elemente der direkten Demokratie: Die Volksbefragung, die
Volksabstimmung und das Volksbegehren. Zu den historisch bedeutsamen
Volksbefragungen in Wien zählten etwa 1973 die Befragung zum
Sternwartepark oder 1991 zur Weltausstellung, Kraftwerk Freudenau.
"Die FPÖ behauptet weiters vollkommen falsch, dass es seit 1991 in
Wien keine Volksbefragung gegeben habe und verschweigt wohl
absichtlich, dass vom 11. bis 13. Februar 2010 die Wienerinnen und
Wiener bei einer beachtlichen Beteiligung von 35,6 Prozent ihre
Meinung zu den Themen neue Hausbesorger, Ganztagsschulen, Citymaut,
Einführung der Nacht U-Bahn vor Wochenenden und Feiertagen sowie
Einführung des Hundeführscheins zum Ausdruck brachten", erinnerte
Hufnagl. Alle vier bejahten Fragen wurden bereits von der Stadt
umgesetzt.

Gerade die Volksbefragung 2010 habe bewiesen, dass der interaktive
Dialog zwischen BürgerInnen und Politik in Wien prächtig funktioniere
und in Folge dieser Befragung das Serviceangebot unserer Stadt um
viele wesentliche Leistungen bereichert wurde. "Auch wenn es die FPÖ
ignoriert oder nicht wahr haben will, die direkte Demokratie in Wien
funktioniert und darauf können wir wirklich stolz sein", so Hufnagl
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Anita Schartmüller
Tel.: (01) 4000-81 922
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print