13. Wiener Landtag (4)

Wien (OTS) - LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) nahm zum Antrag der SPÖ
Stellung und hinterfragte wieso dieser Antrag gerade jetzt
eingebracht worden sei. Das Problem sei im Bereich Polizei schon
lange vorhanden, es solle sich nun in jedem Fall eine Verbesserung
ergeben.

Abstimmung: Das Parkometergesetz wurde einstimmig beschlossen. Der
Antrag der FPÖ blieb in der Minderheit, der Antrag betreffend
Einlegekarten für ExekutivbeamtInnen wurde einstimmig angenommen.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Feuerpolizei-, Luft-,
Reinhalte- und Klimaanlagengesetzes

LAbg Angela Schütz (FPÖ) hob hervor, dass das vorliegende Gesetz
nicht bis zum Ende durchdacht sei. Es handle sich um eine indirekte
Gebührenerhöhung durch Mehrbelastungen aufgrund anfallender Kosten
für u.a. geringere Prüfintervalle, herabgesetzte Grenzwerte und neu
anzuschaffende Geräte. Die Angestellten hätten dadurch mehr
Verantwortung und mehr Arbeit, jedoch keine höhere Entlohnung. Hier
habe die FSG versagt. Ihre Fraktion werde dennoch für das Gesetz
stimmen, allerdings werde eine Nachbesserung und Evaluierung
erwartet.

In seinem Schlusswort stellte LAbg Dr. Michael Ludwig (SPÖ) klar,
dass eine Erhöhung der Betriebskosten aufgrund dieses Gesetzes nicht
der Fall sei. Es werde eine Veränderung der zeitlichen Dimension
geben. Wesentlich sei, die Gesamtenergieeffizienz im Auge zu haben um
Energie und Kosten einzusparen. Der Sicherheitsaspekt wurde
hervorgehoben, die Sicherheit im Wohnbereich stärker verankert. Die
Innung der Rauchfangkehrer habe Interesse die Erfahrungen aus den
Gemeindebauten auch im Privatbereich anzuwenden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Anfrage zur strafgerichtlichen Verfolgung von Bundesrat
Jenewein

LAbg Senol Akkilic (Grüne) betonte sein Bedauern, dass dem Verlangen
des Landesgerichtes Wien nicht Folge geleistet werde. Begriffe wie
"Mohr im Hemd" oder "Negerbrot" würden auch politische Dimensionen
haben. Jenewein habe die Identität des Sprechers von SOS Mitmensch in
Frage gestellt, nicht auf sachlicher Ebene sondern als gezielten
Angriff. Kulturen seien im Wandel, Begriffsbedeutungen würden sich
ändern. SOS Mitmensch habe bewirkt, dass in der Gastronomie auf
diskriminierende Bezeichnungen verzichtet werde. Jenewein sei ein
"Feigling", er solle auf die Immunität verzichten.

LAbg Armin Blind (FPÖ) wies die Bezeichnung "Feigling" zurück, dies
entbehre der Realität. Die Immnunität der Bundesräte sei in der
Bundesverfassung festgelegt und nicht dispositiv. Man solle den
Richtern die Gerichtsbarkeit überlassen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete es als sehr positiv,
dass in der Gastronomie nun auf diskriminierende Begriffe verzichtet
werde. Das Landesgericht für Strafsachen habe ohne politischen
Zusammenhang das Ersuchen an den Wiener Landtag gerichtet. Das
Immunitätskollegium habe sich nicht für die Auslieferung von Jenewein
entschieden.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen. (forts.) mos/buj

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