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AK: Jetzt Spritpreisstopp rasch erlassen

Positive Stellungnahme zum Verordnungsentwurf für Preisstopp zu Reise- und Ferienzeiten - begleitende Kontrolle und Evaluierung gefordert

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für die Verordnung
des Wirtschaftsministers zum Spritpreisstopp zu Reise und Ferienzeiten. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Arbeiterkammer die Verordnung als Notwehrmaßnahme. Offensichtlich werde hier der Finger auf einen wunden Punkt gelegt, wie die Aufregung in der Mineralölbranche zeigt. Wichtig ist der AK, dass die Verordnung rasch erlassen wird - der Preisstopp soll schon zu Fronleichnam gelten. Überdies verlangt die AK begleitende Kontrollen der Bundewettbewerbsbehörde und umfassende Evaluierungen der Auswirkungen der Verordnung. Das sollte im Verordnungstext ergänzt werden. Außerdem soll es auch keine Ausnahmebestimmung für kleine Tankstellenunternehmen geben, um keine Verwirrung unter den KonsumentInnen zu erzeugen.

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