AK: Jetzt Spritpreisstopp rasch erlassen

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für die Verordnung
des Wirtschaftsministers zum Spritpreisstopp zu Reise und
Ferienzeiten. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Arbeiterkammer die
Verordnung als Notwehrmaßnahme. Offensichtlich werde hier der Finger
auf einen wunden Punkt gelegt, wie die Aufregung in der
Mineralölbranche zeigt. Wichtig ist der AK, dass die Verordnung rasch
erlassen wird - der Preisstopp soll schon zu Fronleichnam gelten.
Überdies verlangt die AK begleitende Kontrollen der
Bundewettbewerbsbehörde und umfassende Evaluierungen der Auswirkungen
der Verordnung. Das sollte im Verordnungstext ergänzt werden.
Außerdem soll es auch keine Ausnahmebestimmung für kleine
Tankstellenunternehmen geben, um keine Verwirrung unter den
KonsumentInnen zu erzeugen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Peter Mitterhuber
Tel.: (+43-1) 501 65-2347
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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