Wr. Landtag - SP-Al-Rawi zu Parkpickerl: Rationale Entscheidung unter Einbindung der Lokalparlamente

Wien (OTS/SPW-K) - Für SP-Landtagsabgeordneten Omar Al-Rawi
entwickelte sich die heutige Aktuelle Stunde in der Wiener
Landtagssitzung von einer Parkpickerl-Debatte hin zu einer
Grundsatzdebatte über plebiszitäre oder repräsentative Demokratie.
"Ich ersuche alle Mitglieder dieses Hauses darüber nachzudenken, was
der tatsächliche Unterschied ist. Sie werden zu dem Schluss kommen,
dass Entscheidungen im Bereich der direkten Demokratie weitaus
emotionaler gefällt werden, als dies auf Ebene der repräsentativen
Demokratie der Fall ist. Gerade die repräsentative Demokratie kann
für sich in Anspruch nehmen, weitestgehend rational zu entscheiden
und kompromissfähig zu sein", so Al-Rawi.

Dabei erinnerte er auch an die Kompromisse und unterschiedliche
Entscheidungsfindung bei der anstehenden Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung. Manche Bezirke sagten ab, andere wollten das
Parkpickerl sofort. "Diese Entscheidungen fielen allesamt nicht
leichtfertig, sondern repräsentierten die Bürgereinbindung über die
Ebene der lokalen Parlamente. Einmal abgesehen davon, dass die
Bürgerinnen und Bürger auch über zahlreiche Informations- und
Diskussionsveranstaltungen sowie Bürgerversammlungen direkt
eingebunden wurden", betonte der SP-Landtagsabgeordnete.

Das Parkpickerl habe in den innerstädtischen Bezirken bereits
gezeigt, was es leistet: mehr frei verfügbare Parkplätze, geringeres
Verkehraufkommen, höhere Verkehrssicherheit, bessere Luft und mehr
Lebensqualität. Abschließend richtete er an die Wiener ÖVP den
Appell, bei Grundsatzentscheidungen mehr Mut zu zeigen: "Die Wiener
Volkspartei wetterte bereits in der Vergangenheit, übrigens
wesentlich erfolgreicher, gegen Großprojekte wie das Austria Center
Vienna oder die Donauinsel. Keines von beiden möchten die Wienerinnen
und Wiener heute missen."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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