23. Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - Abstimmung: Die Subvention Wien Wochen wurden mit den
Stimmen der Grünen und der SPÖ beschlossen. Der Antrag betreffend
UNESCO-Weltkulturerbe Otto-Wagner-Spital erreichte nicht die
notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der
Arbeiterbewegung

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) hielt fest, dass es hier um ein
Subventionsansuchen über 105.000 Euro gehe. Die Arbeit des Wiener
Filmarchivs der Arbeiterbewegung solle mit der Stadt verschmolzen
werden, eine Selbstständigkeit sei nicht erforderlich. Zusätzlich sei
es demokratiepolitisch bedenklich, so Dworak, wenn ein Mitglied des
Ausschusses mit abstimme. Er brachte einen Antrag betreffend dem
baulichen Zustand der Hermesvilla ein.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) hielt fest, dass seine Fraktion mit
großer Freude der Subvention zustimmen werde. Das Filmarchiv der
Arbeiterbewegung dokumentiere anschaulich die Arbeiterbewegung,
zusätzlich habe der Verein Filme über Ex-Parteichefs wie Vranitzky,
Van der Bellen und Busek gemacht.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte anhand des Filmportraits von
Vranitzky die Frage zur Verbindung mit der Arbeiterbewegung. Die
Wichtigkeit der Aufgabenerhaltung sei hier nicht ersichtlich.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) wies in seinen Ausführungen auf das
Interview mit dem amerikanischen Ex-Präsidenten Bill Clinton hin. Es
gehe hier um das Thema Solidarität mit Kranken und Ausgegrenzten und
dem Umgang mit Solidarität im Allgemeinen. Die zeitgeschichtliche
Sammlung stelle eine Bereicherung für die historische Identität der
Stadt dar. Im Bereich Hermesvilla bestehe Handlungsbedarf, Stadträtin
Ulli Sima habe bereits erste Maßnahmen ergriffen. Ein Gesamtkonzept
werde im Zuge der musealen Entwicklung Wiens entstehen.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) freute sich in ihrem Schlusswort
über den verliehenen Fernsehpreis.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Grünen und SPÖ beschlossen, der
Antrag betreffend Hermesvilla wurde einstimmig zugewiesen.

Subvention an die Interface Wien GmbH

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass das Angebot von
Interface nicht angenommen werden müsse, die Teilnahmezahl sei daher
fraglich. Das Bildungssystem in Wien sei kollabiert. Zusätzliche
Kritik äußerte Haslinger an der SPÖ-Nähe des Vereins.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) hielt fest, dass es sich um die
Förderung von rund 1000 Kindern zwischen 7 und 16 Jahren, welche in
Deutsch noch nicht oder schlecht beurteilt wurden, handle. Ziel sei
es, in den Ferien besser Deutsch zu lernen. In 67 Kurseinheiten
würden erfahrene PädagogInnen entsprechende Qualität garantieren.
Interface verfüge über eingehende Erfahrungen, die MA 17 unterstütze
dieses Projekt.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) ergänzte in ihrem Schlusswort, dass diese
Deutschkurse in Schulen stattfinden würden und am Nachmittag die
Möglichkeit für gemeinsame sportliche Aktivitäten gegeben sei.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und ÖVP beschlossen.

Subvention an den Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein (WAT)

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) störte sich am "Hype um den WAT". Der
WAT agiere somit als vierter Dachverband und nehme mit seinen
lediglich 50 Vereinen den anderen (ASKÖ, Union, ASVÖ mit über 1.500
Vereinen) somit wichtige Subventionen weg.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) konnte der Begründung ihrer
Vorrednerin nichts abgewinnen. Allein aufgrund der positiven
Erfahrungen mit dem WAT habe man sich für die Förderung entschlossen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, man habe "zig Vereine" die
Deutschunterricht betreiben würden. Für ihn sei das in diesem Kontext
lediglich eine sehr günstige Sozialbetreuung.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) meinte abschließend, man arbeite auch mit
der Union zusammen. Diese habe sich aber gegen eine Betreuung dieses
Standorts ausgesprochen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Grünen und SPÖ angenommen.

Subvention an den Verein Zeit!Raum

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) brachte einen Antrag von SPÖ und
Grünen zur Solidarität mit den OrganisatorInnen der EuroGames 2012
und der Budapest Pride 2012 ein. Hintergrund des Antrags sei, dass
Ungarn die öffentlichen Artikulationsmöglichkeiten von Lesben,
Schwulen und Transgender-Personen eingeschränkt habe.

Abstimmung: Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen. Der
Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Musikausbildungszentrum: Baukostenzuschuss an das Gasometer
und Subvention an Betreiber Diakonie

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) meinte, es sei "ein schlauer Akt", der
hier abgestimmt werde. Der Subvention an die Diakonie zur Betreibung
der Johann Sebastian Bach-Musikschule werde man gerne zustimmen, der
Pleite im Gasometer allerdings nicht.

GR Petr Baxant (SPÖ) konnte nicht verstehen, dass die ÖVP zwar einer
Musikschule im Gasometer zustimmen wolle, den nötigen Adaptierungen
dafür aber nicht.

Getrennte Abstimmung: Dem Baukostenzuschuss stimmten SPÖ, FPÖ, Grüne
und Aigner (Klubungebunden) zu. Die Subvention an die Diakonie wurde
einstimmig beschlossen.

Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.21 Uhr.
(Schluss) mos/kad/gse

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