Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Wer ist schuld am Hass?"

Wien (OTS) - In den USA wird derzeit mit Leidenschaft debattiert,
wer für das von Hass geprägte Klima zwischen den beiden großen
Parteien und die damit einhergehende Selbstblockade der politischen
Institutionen die Verantwortung trägt. "Die Republikaner", würden
darauf wohl sämtliche Anhänger der Demokraten und mit ihnen wohl auch
die allermeisten Europäer antworten.

Dass dies nun auch zwei bisher für ihre Unabhängigkeit bekannte und
über die Parteigrenzen hinweg respektierte Politologen behaupten,
befeuert die Debatte über den Zustand der amerikanischen Demokratie.
In einem viel beachteten Essay in der "Washington Post" und in einem
aktuellen Buch ("It's even worse than it looks"; Basic Books) kommen
Thomas E. Mann und Norman J. Ornstein zu dem Schluss, dass die Grand
Old Party den Boden der gemeinsamen Tatsachen verlassen habe. Die
US-Republikaner hätten sich, so die These, in einer Weise ideologisch
radikalisiert, die Kompromisse, bei denen man sich gemeinhin in der
Mitte trifft, verunmögliche. Dabei weisen Mann und Ornstein auch den
etablierten Medien eine Mitschuld zu: Diese würden nach - in einem
überkommenen Verständnis von Überparteilichkeit - dazu tendieren, die
divergierenden politischen Positionen neutral zu referieren, statt
die sachliche Unhaltbarkeit der einen im Vergleich zur anderen
deutlich zu machen.

Das ist dünnes Eis, auf dem sich die beiden US-Politologen hier
bewegen.

Wer, wenn überhaupt, vermag zu bestimmen, wo jene ominöse Mitte zu
liegen hat, aus der Kompromisse erwachsen? Sicher auch die Experten,
die mit ihrem Fachwissen die Folgekosten politischer Entscheidungen
abschätzen. Auch die Medien. Im Wesentlichen jedoch wohl die Wähler
mit ihrem Stimmverhalten.

Das heißt nicht, dass nicht auch das Votum der Wähler in sich selbst
widersprüchlich sein kann, ja oft genug tatsächlich ist. Manche
wählen den Protest und wünschen sich doch gleichzeitig die
Fortsetzung des Bestehenden. Das erscheint nur all jenen paradox, die
Politik für eine strikt rationale Angelegenheit halten.
An den Politikern liegt es, sofern sie Regierungsverantwortung
tragen, mit diesen Widersprüchen - so gut es eben geht - zu leben und
diese aufzulösen. Jammern ist das Privileg der Wähler, Politikern und
Experten steht es schlecht zu Gesicht.

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
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