ÖH Innsbruck: "Rechtssicherheit muss sofort hergestellt werden!"

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) an
der Universität Innsbruck hat am heutigen Tag die Studierenden über
die drohenden Studienbeiträge informiert. Benjamin Rohrer
(AktionsGemeinschaft), Vorsitzender der ÖH Innsbruck, zum Hintergrund
der Kundgebung: "Wir sehen uns hier ganz klar in der Pflicht, den
Studierenden die nötigen Informationen zukommen zu lassen. Es besteht
große Unsicherheit und viele wissen nicht, ob sie im kommenden
Wintersemester Beiträge zu entrichten haben oder nicht. Wir sichern
jedoch unseren Studierenden unsere volle Unterstützung bei etwaigen
Klagen gegen die Universität zu."

Die gesamte Universitätsvertretung spricht sich geeint gegen eine
autonome Einhebung aus und verweist vor allem auf die rechtlich
unsichere Lage. "Bei dieser Informationsveranstaltung wurde darüber
aufgeklärt, welche rechtlichen Wege Studierende im Falle einer
Verordnung zur Einhebung autonomer Studienbeiträge an der Universität
Innsbruck beschreiten können. Für uns ist hier ganz klar, dass diese
möglicherweise verfassungs- und gesetzwidrige Art und Weise Gebühren
einzuheben nicht hingenommen werden kann," führt Rohrer den Zweck der
Kundgebung aus und appeliert an die Gesetzesgeber eine rasche Lösung
zu finden.

Rückfragehinweis:
Benjamin Rohrer
Vorsitzender der ÖH Innsbruck
[email protected]
Tel: 0664 2008389

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