Lunacek: "Fekter muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen"

Straßburg (OTS) - "Der gestrige informelle Sondergipfel der
Staats- und RegierungschefInnen zeigt, dass dank des Wahlausganges in
Frankreich und der politischen Allianz zwischen Hollande mit der
deutschen Opposition und nicht zuletzt mit den österreichischen
Grünen die Krisenpolitik in Europa einen Richtungswechsel vollzieht.
Viel zu spät scheint Kanzlerin Merkel zu registrieren, dass sie die
konstruktive Opposition im eigenen Land genauso einbinden muss, wie
die Regierungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Auf Basis dieses
politischen Verständigungsprozesses wird auch mehr herauskommen, als
das bisherige deutsche Konzept von Sparen, Streichen und Kürzen als
einer finanzpolitischen Rosskur für ganz Europa", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen.

Lunacek weiter zu den Kernpunkten des gestrigen Gipfels: "Die
Aufstockung des Stammkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB)
auf zehn Milliarden Euro, das Auflegen von Projektbonds bis zu fünf
Milliarden und die Mobilisierung von 80 Milliarden aus vorhandenen
Mitteln kann ein erster Ansatz für den dringend benötigten
Wachstumsschub in Europa sein. Was aber auf deutscher Seite offenbar
vollkommen fehlt, ist die Bereitschaft zu einem grundlegenderen
Systemwechsel in Sachen Besteuerung der Finanzwirtschaft durch eine
Finanztransaktionssteuer und durch einen konkreten Plan für die
Einführung von Eurobonds. Ohne solche grundlegende Maßnahmen wird die
wild gewordene Finanzwirtschaft nicht zu zähmen sein und die
europäische Krise nicht überwunden werden können. Wir Grünen sind
sicher, dass kein Weg an der Schaffung von Eurobonds, echten
Gemeinschaftsanleihen, vorbeigeht. Wir haben kein Verständnis dafür,
dass die Fehler und Schwächen der bisherigen Krisenpolitik nicht
endlich korrigiert werden. Jedes Bekenntnis zu mehr Europa klingt
schal, wenn diese Schritte in die Fiskalunion nicht gegangen werden."

In Bezug auf die österreichische Europapolitik geben sowohl der
gestrige Gipfel als auch die Tage davor keinen Anlass zu Freude.
Lunacek: "Ministerin Fekter hat sich in Europa leider als
Scharfmacherin profiliert und lässt jegliche in der Krise notwendige
Flexibilität jenseits ihrer ideologischen Scheuklappen vermissen.
Doch Europa lässt sich nicht wie eine Schottergrube führen, wo man
immer nur rausnehmen kann. Wir müssen in Europas Zukunft ökonomisch
wie ökologisch nachhaltig investieren. Fekter macht das Gegenteil.
Nach wie vor ist sie gegen Eurobonds, gegen die
EIB-Kapitalaufstockungen und gegen Projektbonds. Bei der
Finanztransaktionssteuer kommt auch keine Initiative aus Wien, obwohl
sich Fekter da auf einen 5-Parteienkonsens im Nationalrat stützen
könnte. Wenn die britische Regierung sich im Rat weiterhin quer
stellt und die notwendige Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in
ihrer Bevölkerung blockiert, muss die österreichische Bundesregierung
in einer Koalition der willigen Mitgliedstaaten in verstärkter
Zusammenarbeit die Einführung der FTT durchsetzen. Bundeskanzler
Faymann ist da leider auch keine Hilfe, da ihm das europapolitische
Profil fehlt. Insofern braucht es in Österreich die Grünen als
treibende Kraft für positive Initiativen zur Bewältigung der Krise."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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