Wirtschaftskammer fordert maßgeschneidertes Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich

Wien (OTS/PWK346) - "Noch nie wurde ein Budget ohne Wachstum
und Beschäftigung saniert. Die aktuelle Polarisierung zwischen
Wachstum oder Sparen ist verfehlt - wir brauchen beides, in
Österreich und in Europa", betonte Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl, Mittwochabend bei einem gemeinsamen
Hintergrundgespräch mit WIFO-Chef Karl Aiginger in Wien, bei dem
kurz- und mittelfristige Maßnahmen für mehr Wachstum und
Beschäftigung in Österreich präsentiert wurden, die weitgehend ohne
Kosten umgesetzt werden könnten.

"Österreich ist beim Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich zwar
besser als andere, aber längst nicht gut. Wir dürfen uns nicht mit
einer Null vor dem Komma begnügen. Ziel muss eine Zuwachsrate von 1+x
Prozent heuer und von 2+x Prozent 2013 sein. Es ist daher wichtig,
gezielt Anreize zu setzen", so Leitl. Kernelemente des von der
Wirtschaft geforderten Wachstumspaketes sind die Einführung einer
reformierten Investitionszuwachsprämie für jene Betriebe, die
nachweislich mehr investieren als in den letzten Jahren, die
Erleichterung von Betriebsgründungen, etwa indem die seit langem
angekündigte GmbH light endlich umgesetzt und der Zugang zu "venture
capital" erleichtert wird, sowie Investitionen in den Umweltschutz,
insbesondere durch die Forcierung der thermischen Sanierung. "Die
Sanierungsquote von aktuell 1 % sollte wenigstens auf 3 % gesteigert
werden", forderte Leitl. Für die thermische Sanierung sollten daher
zusätzlich 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, unter anderem
durch die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde keine neuen Budgetlöcher reißen,
sondern könnte durch Steuermehreinnahmen finanziert werden. Diese
beliefen sich allein im 1. Quartal auf rund 600 Millionen Euro.

WIFO-Chef Aiginger stellte als Ergänzung dieser kurzfristigen
Wachstumsanreize ein 50 Punkte umfassendes Paket mittel- und
langfristiger Maßnahmen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Österreich zu stärken und so nachhaltig mehr
Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Die Vorschläge reichen von
einfacheren Betriebsgründungen und Reformen bei freien Berufen über
die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, das Nachholen von
Schulabschlüssen und Weiterbildung, die Forcierung von E-Mobilität
bis hin zur gezielten Bewerbung Österreichs als europäische
Firmenzentrale bei asiatischen Unternehmen. "Österreich ist jetzt
unter den Top 5 in der EU. Es gibt aber viele Warnsignale, dass wir
diese Position nicht halten können." So liege Anteil der
Zukunftsausgaben - Bildung, Forschung, Wirtschaft, Infrastruktur,
Umwelt - an den Staatsausgaben in Österreich bei nur 28 Prozent,
jener der Vergangenheitsausgaben hingegen bei 40 Prozent.

Im Hinblick auf ein europäisches Wachstumspaket waren sich Leitl
und Aiginger einig, dass Eurobonds unter bestimmten Bedingungen eine
gute Option wären, um die Refinanzierungskosten für alle Euro-Länder
zu senken und die Spekulationswirtschaft in die Schranken zu weisen.
"Voraussetzung sind aber strenge Auflagen und klare Spielregeln, an
die sich alle halten müssen. Wer dagegen verstößt, muss hart
sanktioniert werden", betont Leitl. Zudem sprach er sich für ein
System differenzierter Zinssätze je nach Solidität und Bonität eines
Landes aus. Leitl wie Aiginger zeigten sich überzeugt, dass die
Refinanzierung über Eurobonds selbst für Länder wie Deutschland oder
Österreich mittelfristig günstiger käme als das jetzt der Fall ist.
(SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
mailto:[email protected]
http://wko.at/Presse

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