Steindl zu Bezirksgerichte: Ein NEIN ist bei der Pröll-VP in NÖ noch lange kein NEIN

St. Pölten (OTS) - "Wieder einmal hat sich die VPNÖ als das
deklassiert, was sie ist - eine Partei der ständigen Täuschung und
des Hintergehens der LandesbürgerInnen. Hieß es durch VP-Karner am 8.
Februar 2010 noch, eine 'Schließung von Bezirksgerichten werde nicht
zugelassen' (NÖN, 8.02.10), so verkündigen LH Erwin Pröll und
VP-Justizministerin Beatrix Karl heute in völliger Eintracht die
Sperre von neun niederösterreichischen Standorten. Bei der VPNÖ ist
ein NEIN eben kein NEIN, ebenso wenig ist ein JA ein JA - und die
WaidhofnerInnen können sich gleich bei ihrem Bürgermeister wegen
grober Wählertäuschung beschweren", kommentiert Niederösterreichs
SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl den heute vorgestellten
Entwurf für die Schließung von neun Bezirksgerichtsstandorten in
Niederösterreich.

"Die NÖ SozialdemokratInnen sind immer einen ehrlichen Weg gegangen.
Wir sind für eine Politik des Reformierens von Strukturen, dort wo es
sinnvoll und notwendig ist. Dazu gehören auch die Bezirksgerichte,
wobei für uns immer der Grundsatz eines Standortes pro Bezirk ein
wichtiger Eckpfeiler war. Der nun vorgestellte Entwurf entspricht in
diesem Punkt unseren Vorstellungen. Einige unserer Vorschläge wie
z.B. die Zusammenlegung von Purkersdorf mit Wien-Hietzing haben
Niederschlag gefunden. Das Gesamtpaket wird von uns jetzt eingehend
analysiert und bewertet, wobei eine Konsequenz jetzt schon feststehen
muss, nämlich jenen Gemeinden, die mit Schließungen konfrontiert
sind, seitens der Landespolitik eine sinnvolle Nachnutzung für
bestehende Gebäude anzubieten oder anderweitige Zukunftsperspektiven
bzw. Projekte zu unterstützen", so Steindl.(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Pressereferentin/Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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