Transparenzpaket: BZÖ-Petzner: Zustimmung nur bei gleichzeitiger Kürzung der Parteienförderung

Wien (OTS) - Das BZÖ stellt im Vorfeld der heutigen
Fünf-Parteien-Verhandlungen zum Transparenzpaket klar, dass es das
Transparanzepaket im Gegensatz zu Grünen und FPÖ unbedingt gemeinsam
mit der Parteienförderung verhandeln will, um eine deutliche
Reduktion der üppigen Fördersummen zu erreichen.

BZÖ-Verhandler Klubobmannstellvertreter Stefan Petzner: "Österreich
hat im Verhältnis der Fördersumme zur Zahl der Wahlberechtigten eine
der höchsten Parteienförderungen weltweit! Da müssen wir runter. Der
170-Millionen-Förderkuchen muss kleiner werden." Da die Länder (ohne
Klubgelder) zwischen 10 und 23 Euro pro Wähler fördern und der Bund
derzeit 4 Euro, forciert das BZÖ eine Förderung von 5 Euro pro
Wahlberechtigten auf Bundesebene und aud Ebene der Länder, was in
Summe eine Halbierung bedeuten würde. "Mit diesem Vorachlag gehen wir
einmal in die Verhandlungen. Für das BZÖ steht aber jetzt schon fest:
Für eine Zustimmung muss in Sachen Parteienfinanzierung jedenfalls
ein Minus vorne stehen. Es kann ja nicht sein, dass in ganz Europa an
allen Ecken und Enden gespart wird und nur bei den Parteien in
Österreich kein Cent gekürzt wird", so Petzner, der sowohl FPÖ wie
auch Grüne auffordert, sich der BZÖ-Position anzuschließen und sich
klar für eine Kürzung auszusprechen und einzusetzen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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