VP-Stiftner ad Vassilakou: Heiße Luft anstatt konstruktive verkehrspolitische Maßnahmen

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien ist selbstverständlich für die
Abhaltung internationaler Konferenzen in dieser Stadt und wir sehen
es durchaus als sinnvoll an, wenn man mit internationaler
Unterstützung über die Zukunft des Fahrradverkehrs debattiert, aber
die heute von Rot-Grün beschlossenen Kosten von 2,5 Millionen Euro
für die Velo-City Konferenz sind schlicht nicht nachvollziehbar. Man
wird den Verdacht nicht los, dass diese Veranstaltung, finanziert
durch das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, lediglich als PR-
und Selbstbeweihräucherungsmaßnahme für die Verkehrsstadträtin
dient", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Roman Stiftner im heutigen
Wiener Gemeinderat.

"Und wenn wir uns fragen, woher die Stadt Wien das Geld für eine
derartige Konferenz und das Geld für Monster-Radwege, die geplant
sind und teilweise schon umgesetzt worden sind, nimmt, ist dies
leicht zu beantworten: Durch Gebührenerhöhungen. Und damit Geld
lukriert wird, dafür sorgt die Frau Stadträtin gleich selbst, in dem
sie ihr wichtigstes verkehrspolitisches Projekt ihrer Amtszeit
umzusetzen versucht: Die Parkraumbewirtschaftung. Denn so wie
Vassilakou diese Erweiterung anlegt, ist dies nichts anderes als eine
weitere Gebührenerhöhung für die Autofahrer in den betroffenen
Bezirken", so Stiftner weiter.

"Bei der geplanten schlagartigen Erhöhung der bewirtschafteten
Parkplätze von 120.000 auf 255.000 bei gleichzeitiger Verteuerung
der Parkscheine um 66 Prozent, liegt es auf der Hand, dass die Stadt
Wien die Parkraumbewirtschaftung als Abzocke missbraucht und es
keineswegs darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Parkplätze in
ihrer unmittelbaren Wohnumgebung zu sichern. Dieser Stadtregierung
geht es nicht darum die Parkplatzmisere zu mildern, hier geht es
darum, Geld für das marode Stadtbudget zu lukrieren indem man die
Autofahrer zur Kasse bittet", so der Verkehrssprecher.

Gerade die Grünen, die in Oppositionszeiten immer wieder eine
Durchdringung der Kommunalpolitik mit direkter Demokratie verlangt
haben, verweigern im Zuge ihrer Verkehrspolitik den Wienerinnen und
Wienern die Mitbestimmung in Form von Bürgerbefragungen. "Wir haben
daher die Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung zur
Parkraumbewirtschaftung gestartet. Wir werden alles daran setzen um
das Vorhaben einer weiteren Abzocke der Autofahrer dieser Stadt zu
stoppen", so Stiftner.

Schlüssige Konzepte statt Abzocke

"Was Wien braucht sind schlüssige Konzepte in der Verkehrspolitik und
keine Abzocke", so Stiftner. Die ÖVP hat mit dem Drei-Zonen-Modell
für die Parkraumbewirtschaftung eine Lösung vorgeschlagen, die, wenn,
dann auch nur unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden kann.
"Zu einer intelligenten Verkehrspolitik gehört auch der
Garagenausbau, die Attraktivierung bzw. Ausweitung des öffentlichen
Verkehrs und der forcierte Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen sowie die
Zweckbindung der Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung", so Stiftner
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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