Pröll und Karl: NÖ setzt als erstes Bundesland weiteren Reformschritt bei Bezirksgerichten

St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und
Bundesministerin Dr. Beatrix Karl präsentierten am heutigen
Donnerstag, 24. Mai, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem
Justizministerium und dem Land Niederösterreich über die
Strukturreform der Bezirksgerichte. Von den derzeit 32 Standorten
wird es künftig 23 geben, d. h. neun werden mit anderen Standorten
zusammengelegt. Niederösterreich ist damit das erste Bundesland, das
die Bezirksgerichtsstrukturreform umsetzt.

Landeshauptmann Pröll erinnerte zunächst an die bereits
absolvierten Reformschritte in Niederösterreich. So wurden 1991 die
Bezirksgerichte von 60 auf 46 Standorte reduziert, 2012 wurde die
Zahl von 46 auf 32 Standorte verringert. Im Februar dieses Jahres
seien weitere Gespräche aufgenommen worden. Dabei seien auch
Kriterien wie die Erreichbarkeit durch die Bevölkerung oder auch die
baulichen Gegebenheiten vor Ort eingeflossen, berichtete Pröll. Die
Verhandlungen brachten als Ergebnis neun Zusammenlegungen von
Bezirksgerichten in Niederösterreich: Ebreichsdorf zu Baden,
Gloggnitz zu Neunkirchen, Haag und Waidhofen an der Ybbs zu
Amstetten, Laa an der Thaya zu Mistelbach, Stockerau zu Korneuburg,
Ybbs zu Melk, Zistersdorf zu Gänserndorf und Purkersdorf zu
Wien-Hietzing.

Der Landeshauptmann: "Wir haben in diesen Gesprächen einen
wichtigen Spagat geschafft, nämlich Strukturen zu schaffen, ohne die
Bevölkerung zu bestrafen. So wird es künftig in jedem
Verwaltungsbezirk auch ein Bezirksgericht geben." Durch die Reform
werde die "Qualität der Bezirksgerichte in den Vordergrund" gestellt,
damit verbunden sei auch ein Sicherheitspaket für die Standorte, so
Pröll. Man sei "sehr offen" an die Strukturreform herangegangen,
verwies der Landeshauptmann insbesondere auf die länderübergreifende
Lösung mit Purkersdorf bzw. Wien-Hietzing.

Diese Reform sei ein weiteres Beispiel für den "ständigen
Reformwillen", den man in Niederösterreich an den Tag lege, verwies
Pröll auch auf bereits getätigte Schritte in Sachen Pensions- und
Besoldungsreform sowie auf die Einsparung von rund 1.350 Dienstposten
in der Hoheitsverwaltung.

"Niederösterreich geht mit gutem Beispiel voran, denn
Niederösterreich ist das erste Bundesland, das diesen Reformschritt
setzt", sagte Bundesministerin Karl. "Meine Vision ist: Wir brauchen
moderne Strukturen für eine moderne Justiz", so die Ministerin, die
für die Reform der Bezirksgerichte drei Ziele nannte: "Mehr Qualität
durch Spezialisierung, mehr Bürgerservice und mehr Sicherheit." Dass
Niederösterreich nun als erstes Bundesland diesen Reformschritt
setze, zeige, "dass man mit Gestaltungswillen zu einer guten und
tragfähigen Lösung kommen kann". Die ersten der neun Zusammenlegungen
werden ab 1. Jänner 2013 umgesetzt, weitere folgen ab 1. Jänner 2014,
die Zusammenlegung von Purkersdorf mit Wien-Hietzing wird am 1. Juli
2014 realisiert, informierte Karl. Diese erste
bundesländerübergreifende Lösung bezeichnete sie als
"richtungweisend".

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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