KO Waldhäusl: LH Pröll vernichtet 9 Bezirksgerichte!

St. Pölten (OTS) - Als "Parade-Umfaller der Sonderklasse Erwin
Prölls" bezeichnet FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl die heute präsentierte
Einigung des Landeshauptmannes mit VP-Justizministerin Beatrix Karl
bezüglich der Schließung von NÖ Bezirksgerichten. Demnach sollen 9
Standorte zugesperrt werden.

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die ÖVP NÖ hat unseren Antrag
für den Erhalt aller NÖ Bezirksgerichte deshalb rund drei Monate
liegen gelassen, weil LH Erwin Pröll schon längst
Gerichtsschließungen im stillen Kämmerlein mit der Justizministerin
ausgepackelt hat. Höchstpersönlich entlarvt der Landeshauptmann jetzt
den vermeintlichen Einsatz seiner VP- Landtagsmandatare für ihre
Gerichtsstandorte als pure Heuchelei und Täuschung der Bürger. Pröll
hat mit dieser Einigung heute ganz und gar keinen Erfolg erzielt,
sondern gezeigt, dass ihm die Anliegen der NÖ Bevölkerung vollkommen
egal sind. Ihm geht es nur um Showpolitik!", so KO Gottfried
Waldhäusl.

LH Erwin Pröll hätte bei jeder einzelnen Gerichtsschließung ein
rechtliches Veto-Recht gehabt, das er aber aus reiner Parteitaktik
nicht genutzt habe. Immerhin gehen die Gerichtsschließungen vom
schwarzen Justizministerium aus.

"Wenns um nichts geht, poltert Pröll gerne lautstark gen Wien. Gehts
aber um den Erhalt der bürgernahen Rechtsversorgung für die Menschen
im Land, dann fällt er um wie ein Dominostein! Wie so oft haben Pröll
und seine "NÖ Volkspartie" auch bei den Bezirksgerichten wieder
gezeigt, was ihr eigentliches Credo ist: Im Wahlkreis den Bürgern
nach dem Mund reden und dann komplett anders handeln oder umfallen.
Das ist Krämer-Mentalität und Menschentäuscherei der übelsten Sorte
und eines Landeshauptmannes komplett unwürdig. Der "starke LH", den
er gerne spielt, ist Erwin Pröll ganz und gar nicht, das hat er heute
wieder gezeigt!", schließt Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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