BZÖ-Grosz: Alarmierender Anstieg von Sachwalterschaften - 57.407 Menschen in Österreich besachwaltet

Wien (OTS) - 57.407 Personen sind zum Stichtag April 2012 in
Österreich besachwaltet gewesen. 14.210 Sachwalterschaften werden
durch Vertreter von Rechtsberufen (Anwälte, Notare) geführt, 7956
Sachwalterschaften übernehmen Vereine. Dies geht aus einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Beatrix
Karl an BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz hervor.

Der BZÖ-Mandatar spricht heute von einem "alarmierenden Anstieg der
Zahlen". "Ich kann und will es nicht glauben, dass bald 60.000
Menschen in Österreich nicht im Stande wären, ihre eigenen Geschäfte
zu erledigen. Dieses Sachwalterrecht wird offenkundig missbraucht,
die Anwendung einer Sachwalterschaft ist inflationär geworden. Im
Jahr 2006 waren noch 40.862 Personen betroffen, jetzt sind es knapp
60.000. Hier wird im Zusammenspiel zwischen Richtern, Gutachtern und
Rechtsanwälten Schindluder mit den Menschenrechten getrieben. Die
Besachwaltung ist das schärfste Mittel zum Entzug der Grundrechte und
darf nicht zu einem Geschäftsfeld für korrupte Juristen verkommen",
so Grosz.

Wie selbst Volksanwältin Getrude Brinek kürzlich im Parlament
eingestehen musste, sind die Beschwerden über Sachwalterschaften im
Bereich der Volksanwaltschaft nennenswert angestiegen.

Der BZÖ-Justizsprecher fordert eine sofortige Reform des
Sachwalterrechts. "Das derzeitige System ist darauf angelegt,
besachwaltete Personen in ihrem Schicksal entmündigt jahrelang
dunsten zu lassen. Einmal besachwaltet, immer für verrückt erklärt.
Längst wird dieses Recht nicht nur bei schwer erkrankten und
handlungsunfähigen Personen zur Erledigung ihrer Geschäfte
eingesetzt. Dieses Sachwalterrecht ist eine Keule des Rechtsstaates
bei der sich Richter, Gutachter und Rechtsanwälte eine goldene Nase
verdienen. Die Klienten werden als verrückt abgestempelt und ihnen
wird kein Glaube mehr geschenkt. Komplett gesunde Menschen können in
diesem Land ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt werden, wenn sie
mächtigeren Institutionen nicht ins Konzept passen. Je länger der
Sachwalter agiert umso größer ist der Zugriff des Sachwalters auf das
Vermögen der betroffenen Person", so Grosz.

Das BZÖ fordere Justizministerin Karl auf, tätig zu werden. "Dieses
Gesetz muss reformiert werden. Wenn Karl angesichts dieser Zahlen
nicht selbst handelt, werden wir mit einem Gesetzesantrag tätig", so
der BZÖ-Justizsprecher abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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