BMASK: Regress in Kärnten bei Pflege alleine Sache des Landes

Wien (OTS/BMASK) - "Der Bund wendet jährlich 2,4 Milliarden Euro
für 440.000 Pflegebedürftige auf. Zusätzlich werden durch den
Pflegefonds heuer 150 Millionen Euro an die Länder ausgeschüttet;
damit können die jährlichen Steigerungen bei den Pflegekosten der
Länder abgedeckt werden", stellte das BMASK in einer Aussendung klar.
Der Rundumschlag des Kärntner Soziallandesrates Ragger - der dem Bund
Säumigkeit bei der Finanzierung der Pflege vorwirft - ist vor diesem
Hintergrund mehr als unverständlich, heißt es in der Aussendung.
Ragger versuche zu suggerieren, dass das Land die gesamten
Pflegekosten trage und der Bund nichts dazu beitrage. Dabei ist das
Pflegegeld - die tragende Säule bei der Finanzierung der Pflege -
eine reine Leistung des Bundes. Seit 1. Jänner dieses Jahres sind die
Länder nämlich vom Landespflegegeld, das 370 Millionen ausmachte und
vom Bund übernommen wurde, entlastet. Österreich ist mit 5,2 Prozent
Beziehern "Weltmeister" beim Pflegegeld. ****

Bei der Zuständigkeit der Länder, nämlich den Dienstleistungen wie
Heime und mobile Pflege, greift der Bund ebenfalls den Ländern unter
die Arme. Ragger selbst schreibt am 10. Mai 2012: "Heuer zahlt der
Pflegefonds 150 Millionen Euro an die Länder aus, Kärnten bekommt
davon knapp acht Prozent oder 12 Millionen Euro. Das entspricht jenem
Betrag, um den die Pflegekosten in Kärnten in einem Jahr steigen".
Wenn, laut Ragger, die Steigerungen der Pflegekosten durch den
Pflegefonds abgedeckt sind, dann stellt sich die Frage, warum das
Land noch einen Regress einführen muss.

Nächstes Jahr steigen die Mittel aus dem Pflegefonds für die Länder
von 150 auf 200 Millionen an, 2014 werden es 235 Millionen Euro sein,
und mit dem Stabilitätspakt wurden für 2015 gar 300 Millionen und
2016 350 Millionen vereinbart. Die Länderkosten bleiben damit in etwa
stabil. "Dass Ragger dennoch zusätzlich zum Regress greift, um die
allgemeinen Kärntner Budgetprobleme zu lösen, ist seine Sache, aber
sicher nicht dem Bund umzuhängen", heißt es abschließend in der
Aussendung. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Norbert Schnurrer , Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

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