Die Presse - Leitartikel: "Europas verführerische Sehnsucht nach der Politik", von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Mit Francois Hollande fühlen sich viele in der EU
bestärkt, die nach politischen Antworten auf die Krise rufen. Sie
werden mit großer Sicherheit enttäuscht werden.

Es geht derzeit so etwas wie ein Ruck durch Europa. Viele, die den
Blick von der EU, von der Krise abgewandt haben, blicken plötzlich
wieder auf - vor allem jene, die sich mit den sozialdemokratischen
Ideen identifizieren. Ihre Hoffnung ist groß, dass der neue
französische Präsident, Francois Hollande, die Rückkehr der Politik
einläutet. Statt kühler, schlichter Sparpolitik erwarten sie eine
Politik, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft, die das weiche Eisen
in der Krise so biegt, dass nachher ein gerechteres Muster entsteht.
Doch Achtung! All das könnte sich als Illusion erweisen und die
Frustration über das politische Agieren noch steigern.
Die Rückkehr der Politik mag in der Sehnsucht der Menschen liegen,
sie mag dem Wunsch nach einem sorgenden Staat entsprechen. Doch
allein ein Blick in die USA zeigt, wie rasch Hoffnungsträger auf den
harten Boden globalwirtschaftlicher Zwänge zurückfallen. Barack
Obama, der es glaubwürdig versucht hat, konnte viele seiner
Reformankündigungen nicht umsetzen. Es ist ihm nicht einmal in
Ansätzen gelungen, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der
sich die Kluft zwischen Arm und Reich schließt - und das alles trotz
der Konjunkturprogramme und des Aktivierens der Notenpresse.
Der Traum von der Rückkehr der Politik, wie er derzeit in Europa
geträumt wird, kommt freilich nicht allein von sozialdemokratischer
Seite. Er kommt genauso von rechten Parteien, die sich von der
Politik Maßnahmen gegen die Zuwanderung wünschen. Er kommt von der
Wirtschaft, die sich den Schutz ihrer Urheberrechte und die
Absicherung ihrer Investitionen wünscht. Ob Linke oder Rechte, sie
alle vereint der Wunsch, dass die massiven Kräfte der Globalisierung
durch politische Maßnahmen gebändigt werden. Aber wie kann etwas
aufgehalten werden, was durch Reisemöglichkeiten, den weltweiten
Handel und das Internet längst zur tief verwurzelten Realität
geworden ist? Gleich, ob man sie mag oder nicht: Die Globalisierung
straft alle Länder ab, die ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern,
die eine Last von Schulden mit sich herumtragen. Und auch jene, die
ihr soziales Netz zu sehr ausgedünnt haben, für Krisen keine
Abfederung mehr anbieten können.
Jede Krise gibt einen Spielraum für die Politik frei. Aber sie straft
auch alle ab, die diesen Spielraum überziehen. Wenn beispielsweise
Francois Hollande nun tatsächlich bei höherer Lebenserwartung das
Pensionseintrittsalter senkt, mag ihm das kurzfristig einen Sieg bei
den Parlamentswahlen bringen, Frankreich aber langfristig schaden.
Diese Maßnahme wird die Staatsschulden weiter erhöhen und noch mehr
Humankapital aus der Realwirtschaft abziehen. Wenn der linksradikale
Grieche Alexis Tsipras seinen Landsleuten verspricht, er werde die
harten Sparauflagen der internationalen Geldgeber kündigen, wird auch
er seinem Land schaden. Denn damit wird es wohl oder übel aus dem
Euro fliegen und in eine inflationäre Abwärtsspirale geraten. Politik
sollte und könnte auch heute gestalten, aber nur, wenn sie sich von
unrealistischen Versprechungen ihrer jeweiligen Klientel gegenüber
verabschiedet.

Auch das Sparen war in Europa eine politische Entscheidung. Die
Enttäuschung darüber ist wohl deshalb so groß, weil es zu
eindimensional und mit Ausnahme von Ländern wie Griechenland nicht
konsequent umgesetzt wurde. Die Regierungen haben statt bei ihrer
Verwaltung oder bei einem nicht mehr finanzierbaren Pensionssystem
quer durch bei ihren gesellschaftlichen Aufgaben gespart. Dadurch ist
es ihnen auch nicht gelungen, Gelder für sinnvolle Investitionen in
die Zukunft freizumachen. Wenn die OECD kritisiert, dass die
Bildungsausgaben in Österreich im Verhältnis zum BIP seit 1995
kontinuierlich gesunken sind, spricht das Bände. Im selben Zeitraum
hat sich nämlich der Schuldenstand des Staates im Verhältnis zum BIP
um etwa ein Viertel erhöht. Wofür?, fragt man sich.
Natürlich braucht es auch heute eine Politik, die gestaltet. Aber
dafür muss sie sich zuerst von einem anachronistischen nationalen
Staatswesen befreien, das den kleinen Bürger bis in seinen intimsten
Lebensbereich reglementiert, während es die neuen globalen
Herausforderungen negiert.

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Tel.: (01) 514 14-445
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