Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Tabubruch"

Wien (OTS) - Die Begleitgeräusche des EU-Treffens in Brüssel
zeigen sehr deutlich, dass es ohne eine (mit Kompetenzen
ausgestattete) europäische Regierung keinen Fortschritt geben kann.
Jeder Regierungschef hat die nationale Politik im Gepäck nach Brüssel
mitgenommen, was Einigungen erschwert.

Beispiele gefällig? FDP-Chef Philipp Rösler richtet der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor deren Abflug nach Brüssel aus, dass
es keine Eurobonds - sprich: gemeinsame Schuldenfinanzierung - geben
dürfe. Genau diese will der neue französische Präsident Francois
Hollande, der Sozialist muss aber erst die Parlamentswahlen im Juni
gewinnen.

In Österreich war Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erst kurz vor
dem Treffen umzustimmen, für die geplanten Projektbonds einzutreten.
Damit wiederum sollen große Infrastruktur-Vorhaben ermöglicht werden.

Die niederländische Regierung ist auf Abruf, Griechenland weiß selbst
nicht, wie es weitergeht; dem spanischen Regierungschef setzt die
enorme Jugendarbeitslosigkeit schwer zu. Und der interne "Rufer von
außen", der britische Regierungschef David Cameron, hat auch schon
bessere Zeiten gesehen.

Oberflächlich betrachtet scheint es unmöglich, dass sich ein so
inhomogener Haufen auf irgendetwas einigen kann. In Wahrheit ist es
auch so. In normalen Zeiten gleicht die wirtschaftliche Dynamik dies
allerdings weitgehend aus. In Krisenzeiten geht das nicht mehr.

Wirtschaftlicher und politischer Stillstand sind ein giftiges Gemisch
- Europa erlebt es gerade. Das jetzige Treffen in Brüssel war kein
Beschluss-Gipfel, sondern ein offener Austausch von Ideen.

Der Clou dabei: Die meisten Ideen liegen längst auf dem Tisch. Es
geht nun darum, die Änderungen endlich auf die Reise zu bringen.
Optimistisch darf stimmen, dass sich die Europäische Union nur in
Zeiten schwerer Not weiterentwickelt, nie davor.

Die Gespräche über Eurobonds, eine Finanztransaktionssteuer, eine
gemeinsame Außenvertretung, die Harmonisierung von Steuern oder die
Öffnung von reglementierten Märkten gehen in die richtige Richtung.
Aber: Wird die Zeit reichen? Europa muss sich sputen. Dem Satz "Es
gibt keine Tabus" muss der Tabubruch bald folgen.

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Wiener Zeitung
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