Lunacek: "Kräftiges Signal an EU-Gipfel: Europaparlament stimmt für Finanztransaktionssteuer"

Straßburg (OTS) - "Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische
Parlament heute für eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT)
gestimmt und damit von Straßburg aus ein kräftiges Signal an den
heute in Brüssel tagenden EU-Gipfel gesandt. Die Botschaft lautet:
Nicht nur die Ausgabenseite auch die Einnahmenseite der
Staatshaushalte muss in der Krisenpolitik betrachtet werden. Deswegen
brauchen wir die Finanztransaktionssteuer. Daneben gilt es die
Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der gesamten
EU zu verschärfen, dazu gehört natürlich auch das Aus für Österreichs
Beharren auf dem Bankgeheimnis", sagt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen, nach der Abstimmung der
Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine FTT. Lunacek
hat bereits in der gestrigen Plenardebatte das österreichische
Bankgeheimnis kritisiert und sich der zuvor von EU-Kommissar Rehn
dazu geäußerten Kritik an Österreich und Luxemburg angeschlossen.

Lunacek: "Im vierten Jahr seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch
immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten zu
beteiligen. Wegen des starken Drucks aus Europaparlament und
Zivilgesellschaft konnte die Kommission im vergangenen Jahr überzeugt
werden, einen Vorschlag zur Einführung einer umfassenden FTT
vorzulegen. Jetzt müssen sich die Mitgliedstaaten schnell einigen und
die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umsetzen. Wenn die britische
Regierung sich im Rat weiterhin querstellt und die notwendige
Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung
blockiert, muss die österreichische Bundesregierung in einer
Koalition der Willigen für die Einführung der FTT mit einer breiten
Bemessungsgrundlage in verstärkter Zusammenarbeit kämpfen."

An die Adresse der EU-Staats- und RegierungschefInnen beim Gipfel
geht Lunaceks Forderung "sich heute auf die Eckpfeiler für einen
überzeugenden Investitionspakt zu einigen und den Krisenländern,
allen voran Griechenland, eine klare Zukunftsperspektive zu geben:
Der Investitionspakt muss klar auf ökologische und ökonomische
Nachhaltigkeit gerichtet sein, mit Klimaschutz, Energie- und
Ressourceneffizienz im Mittelpunkt. Das schafft Arbeitsplätze in
Europa und verringert die Abhängigkeit von Energie- und
Rohstoffimporten."

Lunacek: "Wir Grüne unterstützen auch Francois Hollandes Forderung
nach Einführung von Eurobonds, ohne die die Währungsunion
unvollständig bleibt. Die Forderung war schon 2009 Teil unseres
Wahlprogramms. Der Gipfel muss nun ein klares Signal in diese
Richtung geben. Bereits kurzfristig machbar ist die Einrichtung eines
Schuldentilgungsfonds, wie ihn auch der deutsche Rat der
Wirtschaftsweisen vorgeschlagen hat, um die Lage der Schuldenländer
zu erleichtern. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen
Projektanleihen sollten rasch auf den Weg gebracht werden, um
beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastrukturprojekte zu
finanzieren."

Die negative Entwicklung in den Krisenländern zeigen, so Lunacek,
dass die bisherige Eurokrisen-Politik "ökonomisch gescheitert" ist:
"Sparen muss durch europäisches Investieren ergänzt werden. Maßnahmen
auf der Ausgabenseite müssen durch gerechte Mehreinnahmen ergänzt
werden. Gerechte Steuern können Investitionen in Zukunftssektoren
finanzieren, ohne neue Schulden zu riskieren. Dazu brauchen wir einen
Europäischen Steuerpakt mit automatischem Informationsaustausch in
allen Steuerfragen, einer europäischen Angleichung der
Bemessungsgrundlagen, europäischen Mindeststeuersätzen sowie die
heute von der Mehrheit des Europaparlaments erneut verlangte
europäische Finanztransaktionssteuer."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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