Steuerpakt statt Fiskalpakt

Wien (OTS) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert,
dass der Fiskalpakt nicht ergänzt, sondern zur Gänze durch einen
Steuerpakt ersetzt wird. Der Pakt würde neoliberale Prinzipien, die
ganze Länder (wie Griechenland) in den Abgrund gesteuert haben,
einzementieren. Er schreibt vor, die Staatshaushalte ausschließlich
über Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, was ökonomisch wenig
sinnvoll ist und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitsbereich zur Folge haben wird. Er kann zudem de facto nicht
mehr aufgelöst werden, da keine Ausstiegsklausel vorgesehen ist. "Der
Fiskalpakt ist undemokratisch, sozial ungerecht, ökonomisch
unvernünftig und auch uneuropäisch", fasst Elisabeth Klatzer,
Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac Österreich, die Kritik
zusammen. "Er wendet sich diametral entgegen der Idee eines
demokratischen und sozialen Europas", so Klatzer weiter.

Ergänzung des Fiskalpakts reicht nicht

Der neu gewählte französische Präsident Fran\x{2588}ois Hollande will den
Pakt nun nachverhandeln, um auch Wachstumsimpulse und soziale Aspekte
festzuschreiben. "Es ist begrüßenswert, dass die Diskussion um den
Pakt neu entbrannt ist und der neoliberale Umbau Europas nicht weiter
heimlich, mit großem Tempo und ohne öffentliche Debatte
vorangetrieben werden kann", so Klatzer weiter "Es ist aber ein
bloßes Sand in die Augen Streuen, wenn da und dort an ein paar
kleinen Schrauben gedreht wird. Das ändert nichts an der
Grundintention, nämlich die Austeritätspolitik, deren Scheitern wir
seit zwei Jahren sehen, rechtlich einzuzementieren - auf ewig, wie
Angela Merkel selbst gesagt hat. Der Pakt muss als Gesamtes
gestrichen und durch einen Steuerpakt ersetzt werden."

Steuerpakt gegen zerstörerischen Standortwettbewerb

Ein solcher Steuerpakt sollte eine umfassende Koordinierung der
Staaten mit sich bringen und etwa Mindeststandards für Vermögens- und
Unternehmenssteuern beinhalten. Vom aktuellen Standortwettbewerb und
Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne. Er
hat jahrzehntelang die Einnahmen der EU-Staaten erodiert und ist
damit ein struktureller Grund für das heutige Schuldenproblem. "Ein
Steuerpakt wäre ein erster Schritt, um den zerstörerischen
Standortwettbewerb zu beenden", sagt Klatzer. "Ein soziales und
demokratisches Europa ist die Zukunft, nicht jenes der neoliberalen
Eliten."

Rückfragehinweis:
Attac
Natascha Strobl, Attac-Pressesprecherin
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected]
www.attac.at

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