Leitl zu EU-Gipfel: "Europa braucht Budgetkonsolidierung und Wirtschaftswachstum"

Wien (OTS/PWK339) - "Die jüngste Prognose der EU-Kommission
sagt für 2012 im Euroraum einen BIP-Rückgang von 0,3% voraus. Der
Förderung des Wachstums mit Maßnahmen, die rasch wirken, muss daher
auch auf EU-Ebene mehr Gewicht erhalten", betont Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), vor dem
Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute, Mittwochabend,
in Brüssel. Im Mittelpunkt des informellen Treffens stehen die
Ankurbelung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Europa. "Wie bereits mehrfach auch von Seiten der EU-Kommission
betont, geht es nicht um die Frage Budgetkonsolidierung oder
Wirtschaftswachstum - wir brauchen eindeutig beides! Sparen alleine
ist zu wenig."

Stoßrichtung eines europäischen Wachstumspaketes müsse sein,
Wirtschaftswachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, nicht durch neue
Schulden zu erreichen: "Wenn wir nachhaltiges Wachstum erzielen
wollen, müssen wir nun entschlossen Strukturreformen - z.B.
Bürokratieabbau - angehen. Zudem müssen europäische Fördermittel
gezielter und effizienter eingesetzt werden", so Leitl. Vorschläge,
ungenutzte Strukturfonds-Mittel für Projekte in Krisenländern zu
nutzen, begrüßt die WKÖ. Auch Projektanleihen zur Finanzierung von
europäischen Schlüssel-Infrastrukturprojekten in den Bereichen
Energie, Verkehr und Telekommunikation seien sinnvoll. "In
Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Innovation und Energie
muss kräftig investiert werden, damit Europa mit seinen Mitbewerbern
in Asien und Übersee mithalten kann", so Leitl.

Um den Zugang zu Finanzierungen für die Realwirtschaft zu
verbessern, fordert die WKÖ die Einrichtung eines EU-Garantiefonds
für kleinere und mittlere Unternehmen. Der Garantiefonds sollte
Bestandteil des EU-Finanzrahmens 2014-2020 und mit 5 Milliarden
dotiert Euro sein. Damit könnten KMU-Garantien von mindestens 50
Milliarden Euro generiert werden. Unternehmensgründer oder Betriebe,
die sich entwickeln wollen, könnten so eine Garantie der EU
kombiniert mit nationalen Garantien erhalten: "Dies hilft,
Finanzierungsengpässe zu beseitigen und Wachstum und Beschäftigung zu
fördern."

Der WKÖ-Präsident unterstützt die Diskussionen um eine mögliche
Einführung von Eurobonds: "Die gemeinsame Ausgabe von europäischen
Anleihen mit Zinssätzen, die abhängig von der Bonität differenziert
sind, wäre ein Schritt, um den Euro als Weltwährung zu stärken und
die Finanzierungskosten für Europa zu senken. Euroanleihen sollten
aber nur jenen Ländern offen stehen, die auch den Fiskalpakt
umgesetzt haben." Leitl drängt auch auf die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer als neue Einnahmequelle für das EU-Budget
bzw. auf nationaler Ebene. (FA)

Rückfragehinweis:
Stabsabteilung EU-Koordination
Mag. (FH) Marlene Gündler, Tel: +43 (0) 5 90 900-4198
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/47 25 94

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