Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Niemand ist verantwortlich"

Wien (OTS) - Im Jahr 2010 lag die Marktkapitalisierung der Telekom
Austria bei 4,66 Milliarden Euro. Heuer bewertet die Börse das
heimische Flaggschiff mit 3,42 Milliarden Euro, also 1,24 Milliarden
Euro weniger. Nun lag das Unternehmen natürlich im politischen
Dauerfeuer rund um Peter Hochegger. Im grellen Scheinwerferlicht des
U-Ausschusses ging ziemlich unter, dass sich um die Telekom eine
Übernahmeschlacht zu entwickeln begann. Dabei sind zwei Punkte
erstaunlich. Erstens: Normalerweise steigt der Aktienkurs, wenn es
solche Übernahmephantasien gibt. Zweitens: Die staatliche Holding
ÖIAG ist mit 28,42 Prozent bestimmender Aktionär, der auch die
Gremien beherrscht. Darum gruppieren sich größere und kleinere
heimische Aktionäre, sodass 54 Prozent des Kapitals in
österreichischen Händen sind.

Eine Debatte, ob die Telekom Austria vollständig privatisiert werden
soll, hat es nie gegeben. Einen Beschluss der Regierung, dies zu tun,
noch weniger.

Österreich ist ja insgesamt recht kreativ, wenn es darum geht,
Systeme zu schaffen, in denen niemand Verantwortung trägt. Das
ÖIAG-Konstrukt zählt dazu. Wenn aber der Wertverlust eines staatlich
dominierten Unternehmens so krass wird, sollten Bürger schon eine
solche einfordern. Bei der ÖIAG beißen sie damit auf Granit: Die
Holding ist insofern entpolitisiert, als sich der Aufsichtsrat kraft
Gesetz "aus sich selbst heraus" erneuert. In der Praxis entscheidet
der private Verein Industriellenvereinigung, der selbst keinen Cent
dort investiert hat, wer in der ÖIAG das Sagen hat. Gleichzeitig legt
das ÖIAG-Gesetz dem Unternehmen Fesseln an: Der Vorstand darf
angeblich gar keine Telekom-Aktien kaufen (um eine Übernahme zu
verhindern).

Die Hauptversammlung der ÖIAG ist die Finanzministerin. Sie hat aber
de-jure keinen Einfluss.

Die SPÖ will das ÖIAG-Gesetz ändern, aber auch nicht so drängend, um
den ablehnenden Regierungspartner ÖVP damit wirklich zu ärgern.

So bleibt alles beim Alten. Niemand in der Regierung, niemand in der
ÖIAG, niemand in der Industriellenvereinigung ist tatsächlich für die
ÖIAG in die Pflicht zu nehmen. Und so kaufen halt Spekulanten
Telekom-Aktien billig, um beim Weiterverkauf einen satten Gewinn zu
machen, der dann steuerschonend in Stiftungen liegt. Die Republik
Österreich schaut zu - und durch die Finger.

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Wiener Zeitung
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Tel.: +43 1 206 99-474
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