Bartenstein: Finanzmärkte beruhigen, Haushalte konsolidieren, Wachstum schaffen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren und
gleichzeitig Wachstum schaffen. Das ist die Basis unseres Handelns.
Unter diesen Gesichtspunkten ist der Fiskalpaket auch weiter außer
Streit zu stellen, warnte ÖVP-Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein
heute, Dienstag, im Rahmen der Sitzung des EU-Hauptausschusses im
Vorfeld des EU-Gipfels davor, den Fiskalpakt als Feindbild zu
verwenden.

"Es gibt kein Patentrezept für mehr Wachstum. Konsolidierung und
Wirtschaftswachstum müssen nicht nur in Österreich, sondern in der
ganzen EU hart erarbeitet werden", fuhr Bartenstein fort. Österreich
stehe im europäischen Vergleich nicht schlecht da, im Bereich der
Jugendarbeitslosigkeit könne die Regierung auf europäischer Ebene
sogar auf das hervorragende Beispiel Österreichs verweisen. "Mit der
dualen Berufsausbildung und vor allem mit dem nationalen
Grundkonsens, alle Möglichkeiten für den Kampf gegen
Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, haben wir in Österreich viel
erreicht."

Als Schlüssel für die Konsolidierung der Haushalte auf europäischer
Ebene bezeichnet Bartenstein die Beruhigung der Finanzmärkte. Als
weiteren wichtigen Schritt sieht der ÖVP-Abgeordnete den Vorschlag
von Vizekanzler Spindelegger, auf europäischer Ebene einen Wachstums-
und Innovationsfonds einzurichten. "Das wäre bei konsequenter
Verfolgung ein günstiger und erfolgversprechender Kurs, ohne frisches
Geld - und damit neue Schulden - vor allem Europas KMUs zu mehr
Wachstum zu verhelfen. Ich hoffe, dass sich auch Bundeskanzler
Faymann hinter diese Initiative von Vizekanzler Spindelegger stellt."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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