Landeshauptmann Pröll und Staatssekretär Kurz zum Demokratiepaket

St. Pölten (OTS/NLK) - "Das Demokratiepaket ist ein äußerst
taugliches Instrument, um die Demokratie in der Republik attraktiver
zu machen", sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen
Dienstag, 22. Mai, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Staatssekretär Sebastian Kurz im NÖ Landhaus. Auf diese Weise ergebe
sich auch "eine bürgernahe Politik, weil die Mandatare dazu
angehalten sind, mit den Bürgern auf Du und Du zu sein, und das
steigert auch das Vertrauensverhältnis zwischen den politisch
Verantwortlichen auf der einen Seite sowie den Bürgerinnen und
Bürgern auf der anderen Seite. Und dort, wo dieses
Vertrauensverhältnis in Ordnung ist, da geht auch in der politischen
Arbeit etwas weiter", so Pröll.

Das Demokratiepaket beinhalte "eine Reihe von interessanten
Vorschlägen", betonte der Landeshauptmann weiters. Ein Teil dieser
Vorschläge fließe in Niederösterreich bereits in die politische
Arbeit ein. Was die Stärkung der Demokratie im Allgemeinen betreffe,
verwies Pröll etwa auf die Landeshauptstadtwerdung: "Die Bevölkerung
in Niederösterreich hat sich in Form einer Volksbefragung ihre
Landeshauptstadt selbst ausgesucht. Denn damals wurde nicht nur die
Frage gestellt, ob die Bevölkerung eine eigene Landeshauptstadt
wolle, sondern auch, welche Stadt es werden soll."

In Bezug auf die stärkere Einbeziehung der Bevölkerung beim
Wahlrecht erläuterte Pröll das einzigartig ausgesprägte
Persönlichkeitswahlrecht in Niederösterreich: "Bei uns gilt der
Grundsatz Name vor Partei, und dadurch haben die Wähler die
Möglichkeit, die Persönlichkeiten, die sie kennen, zu beurteilen und
ihnen auch entsprechende Verantwortung zu übertragen." Dieses
Persönlichkeitswahlrecht stelle auch einen wesentlichen Impuls für
die Wahlbeteiligung dar, betonte er: "Bei der Landtagswahl im Jahr
2008 ist entgegen dem allgemeinen Trend die Wahlbeteiligung
gestiegen." Das Persönlichkeitswahlrecht habe auch wesentlichen
Einfluss auf die Tätigkeit der politischen Mandatare, so Pröll: "Weil
diese dadurch angehalten sind, ständig bei den Bürgern und mit den
Bürgern zu arbeiten. Und dies ist ein wesentlicher Faktor für die
bürgernahe politische Arbeit."

Staatssekretär Kurz ortete auf Bundesebene "einen starken
Aufholbedarf, was das Interesse an der Politik betrifft".
Niederösterreich sei "schon immer ein Vorreiter im Bereich der
Demokratie" gewesen, betonte er. Das Demokratiepaket sehe u. a. mehr
Bürgerbeteiligung vor (etwa durch eine verpflichtende Volksabstimmung
bei Unterschriften von einem Zehntel aller Wahlberechtigten). Das im
Demokratiepaket enthaltene Persönlichkeitswahlrecht habe sich "sehr
stark am Vorbild Niederösterreich orientiert", erläuterte Kurz
weiters: "Es soll Name vor Partei gelten, und es soll im Nationalrat
100 Direktmandate geben, die direkt im Wahlkreis vergeben werden."
Zum Thema Steuerdemokratie hielt der Staatssekretär fest, man wolle
die Möglichkeit einräumen, rund 10 Prozent der Lohn- und
Einkommenssteuer zweckzuwidmen. Weiters wolle man auch die neuen
Medien verstärkt für Volksbegehren nützen, so Kurz.

Am Rande der Pressekonferenz nahm Landeshauptmann Pröll auch zum
Thema Frostschäden Stellung: "Niederösterreich ist stark betroffen,
vor allem in den Bereichen Weinbau, Kartoffelbau und
Christbaumproduktion." Er habe den Auftrag gegeben, die
Schadenserhebungen so rasch wie möglich durchzuführen, so der
Landeshauptmann: "Wir werden die Bauern in dieser schwierigen
Situation nicht im Stich lassen."

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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