Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne Mitsprache der Zivilgesellschaft?

Wien (OTS) -
Am 22. Mai eröffnet Landwirtschaftsminister Berlakovich den von der
EU geforderten Stakeholderprozess zur Reform der zweiten Säule der
Gemeinsamen Agrarpolitik. Auf der Burg Perchtoldsdorf lädt er zum
Dialog über die Zukunft der Ländlichen Entwicklung. Vollmundig
kündigte der Minister an, "einen breit angelegten Dialog mit allen im
und für den ländlichen Raum engagierten Personen" führen zu wollen.
Die Plattform "Wir haben es satt - eine neue Agrar- und
Ernährungspolitik jetzt!" ist ein breites zivilgesellschaftliches
Bündnis von Organisationen, die sich für die Landwirtschaft und die
Menschen im ländlichen Raum einsetzen. Gemeinsam vertreten die
Organisationen die Interessen von vielen tausend Bürgerinnen und
Bürgern. Deshalb ersuchte die Plattform den Minister, in die
Diskussionen maßgeblich eingebunden zu werden. Dem Minister waren die
Anfragen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht
einmal eine Antwort wert.

Die Plattform "Wir haben es satt" hat am 30. März eine Demonstration
mit über 1000 Teilnehmer_innen veranstaltet. Der Zusammenschluss aus
bäuerlichen Verbänden, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen
sowie sozialen Bewegungen erarbeitete eine Petition, die an einen
Vertreter des BMLFUW übergeben und im Parlament eingebracht wurde.
Bis heute gibt es keine offizielle Stellungnahme zu den Forderungen.
Mit der Demonstration und der Petition will die Plattform "Wir haben
es satt" die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die
derzeit diskutierte GAP-Reform die Weichen für die Zukunft unserer
Landwirtschaft und unserer Ernährung stellt. "Wir sind der
Überzeugung, dass diese Reform nicht nur die Angelegenheit einiger
weniger Verbände, Interessensvertretungen und Lobbyisten sein darf.
Die GAP-Reform geht alle Bürger_innen Europas an - und deshalb muss
die Zivilgesellschaft in die Diskussionen über die Zukunft der GAP
weit mehr als bisher eingebunden werden. Der Minister aber setzt
anscheinend auf Show-Demokratie", so Irmi Salzer von der ÖBV-Via
Campesina Austria.
Um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen und darauf aufmerksam zu
machen, dass der Minister wesentlichen Akteur_innen der
Zivilgesellschaft die Mitgestaltung an der Reform verweigert, laden
wir am Dienstag, dem 22. Mai ab 9 Uhr zu einer Aktion auf dem
Burgplatz der Burg Perchtoldsdorf. Vertreter_innen der an der
Plattform beteiligten Organisationen werden für Interviews zur
Verfügung stehen.

Rückfragehinweis:
DIin Irmi Salzer, ÖBV-Via Campesina Austria
0699/11 82 76 34
[email protected]

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