BZÖ-Bucher fordert Schluss mit der Neutralitätslüge

Wien (OTS) - Heftige Kritik am "reinen Photo-Termin mit Obama und
Hollande" von SPÖ-Bundeskanzler Faymann beim NATO-Gipfel in Chicago
übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Klubobmann
Herbert Scheibner. "Faymann war nur ein Zaungast und konnte bei
diesem wichtigen internationalen Treffen nicht einmal bilaterale
Gespräche zum Nutzen des Landes und der Bürger führen. Während
Faymann jedoch bei dem Gipfel des Militärbündnisses anwesend ist,
werden die Österreicherinnen und Österreicher betreffend der
Neutralität des Landes belogen und betrogen. Die rot-schwarze
Bundesregierung soll sich nicht mehr herumschummeln, sondern endlich
einmal klarstellen, dass die Neutralität nicht mehr existent ist. Es
ist höchst an der Zeit, den Bürgern endlich reinen Wein
einzuschenken", sagte Bucher.

Der BZÖ-Chef kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die
rot-schwarze Bundesregierung eine neue Sicherheitsdoktrin groß
angekündigt, aber letztendlich zur Grabe getragen habe. "Das BZÖ
nimmt im Unterschied zur Regierung das Thema Sicherheitspolitik ernst
und hat dazu eine klare Position. Wir sagen Ja zur NATO und zur
Sicherheit Österreichs. Die Bevölkerung soll im Zuge eine
Volksabstimmung über die grundlegende Ausrichtung der
Sicherheitspolitik - u.a. Berufsheer und NATO-Beitritt -
mitentscheiden", so Bucher.

Scheibner betonte, dass in Österreich eine umfassende und vor allem
eine ehrliche sicherheitspolitische Debatte notwendig wäre, bei der
nicht die Parteipolitik in den Vordergrund gestellt wird. "Spätestens
im Jahr 1998 wurde von der rot-schwarzen Koalition das
Neutralitätsgesetz durch eine Verfassungsänderung - Teilnahme an
EU-Sicherheitseinsätzen - zu Grabe getragen. Dies bestätigen auch
zahlreiche österreichische Rechtsprofessoren. Außerdem ist es Fakt,
dass Österreich an der NATO-Partnerschaft für den Frieden
beziehungsweise am Kosovo-Einsatz teilnimmt. Es ist daher nun
notwenig, der Bevölkerung ehrlich zu sagen, dass es die Neutralität
nicht mehr gibt.

Der stv. BZÖ-Klubobmann wies darauf hin, dass die NATO als einziges
Bündnis eine Organisation habe und eine Sicherheitsgarantie abgeben
könne. Außerdem werde kein Mitglied zu einer Beteiligung an einem
Kampfeinsatz gezwungen. "Wir als Österreicher können dadurch auch
stärker mitbestimmen und mithelfen, die EU als außen- und
sicherheitspolitischen Faktor aufzubauen."

Scheibner bezeichnete den jetzigen sicherheitspolitischen Weg der
Regierung als inkonsequent und unwürdig. "Wir müssen vom
parteipolitischen Hickhack wegkommen und brauchen eine klare
Perspektive. Dann kann man auch die Aufgaben eines künftigen
Berufsheeres mit Milizkomponente klar definieren."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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