Die Presse - Leitartikel: "Nagelprobe für Serbien und die Soft Power EU", von Wieland Schneider

Wien (OTS) - Die Attraktivität des Klubs EU hat Kriegsverbrecher
ins Gefängnis gebracht und wohl Tomislav Nikolic geläutert. Für die
Union selbst ist das aber nicht ungefährlich.

Was wohl der alte Nationalistenführer in seiner Gefängniszelle in Den
Haag gedacht haben mag, als er hörte, dass sein einstiger politischer
Ziehsohn, Tomislav Nikolic, neuer serbischer Präsident wird? Vojislav
Seselj war es nie vergönnt, dieses Amt zu übernehmen. Zwar erfreute
sich der selbst ernannte Cetnik-Führer im Serbien der Neunzigerjahre
großer Beliebtheit, doch Autokrat Slobodan Milosevic, der den
Ultranationalisten zwar für seine Machtspiele benutzte, hätte ihn
aber nie an die Spitze gelassen. 2002 gab Milosevic - mittlerweile
Häftling im Haager Kriegsverbrechergefängnis - zumindest eine
Wahlempfehlung für Seselj ab. Seselj wurde nicht Präsident, dafür saß
er ein Jahr später selbst in Den Haag ein.
Besonders freuen wird sich Seselj über Nikolics Sieg vermutlich
nicht. Denn Nikolic hat offiziell den nationalistischen Hardcore-Weg
verlassen, den sein früherer Chef vorgegeben hat. Offiziell ist
Serbiens künftiger Präsident mittlerweile "moderat" und für den
Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Wie moderat er sich an
der Spitze des Staates verhalten wird, muss sich erst zeigen. Von
Amtswegen kann der serbische Präsident in etwa genauso viel anstellen
wie der österreichische Bundespräsident. Das muss nicht sehr viel,
kann aber gar nicht so wenig sein. Doch es entbehrt nicht einer
gewissen Symbolik, dass Milosevics einstiger Vizepremier nun an der
Spitze des Staates steht. So lange ist es nicht her, dass Nikolics
Brandreden zum Kosovo verklungen sind.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van
Rompuy gratulierten dem Wahlsieger - jedoch nicht, ohne ihn zu
ermahnen, den Weg in Richtung Europäische Union "mit besonderer
Entschlossenheit" weiterzuführen. Serbien hat seit Anfang des Jahres
den Status eines Beitrittskandidaten. Dafür musste das Land einige
Leistungen erbringen - unter anderem die Zusammenarbeit mit dem
Kriegsverbrechertribunal für Exjugoslawien. Bereits 2008 wurde der
einstige Chef der bosnischen Serben, Radovan Karadcic, in Serbien
geschnappt und an Den Haag ausgeliefert. Und im Mai vergangenen
Jahres - kurz bevor ein Fortschrittsbericht der EU-Kommission ins
Haus stand, fand Serbiens Polizei ganz überraschend den seit Jahren
untergetauchten Ex-General Ratko Mladic im Haus eines Verwandten. Der
einstige Armeechef der bosnischen Serben steht derzeit unter anderem
wegen des Massakers in der bosnischen Stadt Srebrenica vor dem
Sondergericht in den Niederlanden. Würde Serbien nicht in die EU
wollen, würde Mladic heute wohl noch immer völlig ungestört im Haus
seines Verwandten leben. Und Serbiens künftiger Präsident Nikolic
würde das vermutlich auch gut finden.
Der Wunsch vieler Staaten, Mitglied in der EU zu werden, ist seit
Jahren eine der wichtigsten Waffen im Soft-Power-Arsenal der Union.
Mit der Beitrittsperspektive erzwang man nicht nur die Auslieferung
serbischer und kroatischer Kriegsverbrecher. Man schaffte damit auch,
2001 die Scharmützel zwischen albanischen Aufständischen und
mazedonischen Sicherheitskräften zu beenden. Wegen des Namensstreits
mit Griechenland hängt Mazedonien seither aber in der Warteschlange.

Schon vor dem Engagement in Südosteuropa spielten bei der Aufnahme
neuer Staaten nicht immer nur die peinlich genaue Einhaltung
bestimmter Kriterien eine Rolle, sondern auch politische
Überlegungen. Das war bei der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien
und auch bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone so. Und genau
hier liegt auch die Gefahr: für die EU selbst, die mit ihren Krisen
nur mehr schwer fertig zu werden scheint, und damit auch für die
Schlagkraft ihrer Soft Power "Beitrittsperspektive". Denn ein Klub
bleibt für künftige Mitglieder nur dann attraktiv, wenn er gut
funktioniert und interne Probleme meistern kann. In Brüssel wird man
deshalb sehr genau darauf schauen müssen, ob künftige Mitglieder wie
Serbien alle Kriterien erfüllen, bevor sie aufgenommen werden.
Tomislav Nikolic hat sich von den Vorzügen eines EU-Beitritts
offenbar bereits überzeugen lassen. Jetzt muss nur noch er die EU von
seiner Läuterung überzeugen. Sein einstiger Mentor Seselj wäre
darüber sicher nicht erbaut.

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