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DER STANDARD-Kommentar: "Demokratie braucht Reform" von Conrad Seidl

Die Mehrheit ist unzufrieden, aber sie scheut gleichzeitig die Veränderung // Ausgabe vom 22.05.2012

Wien (OTS) - Eines vorweg: Im Großen und Ganzen hat Österreich ein funktionierendes politisches System, das dem der meisten Länder der Welt überlegen ist. Seine Stabilität hat es ermöglicht, dass unser Land die Krisen der letzten Jahre relativ gut überstanden hat, es hat der Bevölkerung einen respektablen Wohlstand beschert und soziale Unruhen vermieden. Die Verwaltung funktioniert, was einem allen strukturellen Mängeln zum Trotz ordentlich arbeitenden öffentlichen Dienst und einer insgesamt gesetzestreuen und brav ihre Steuern zahlenden Bevölkerung zu verdanken ist. Schließlich zeigt das System sogar eine gewisse Selbstreinigungskraft:_Der aktuelle Untersuchungsausschuss ist - ähnlich wie jene zu den Fällen Lucona und Noricum - ein Beweis dafür.
Das alles entschuldigt keinen Unterschleif, keinen Machtmissbrauch, keine politische Freunderlwirtschaft.
Es vermag auch nicht wirklich den Ärger über den einen oder anderen dummen Politiker, über einzelne haarsträubende Fehlentscheidungen oder gar über weiterbestehende (und leider auch immer wieder neu entstehende) strukturelle Ungerechtigkeiten zu mildern.
Aber es gibt Hoffnung, dass sich die Verhältnisse bessern. Allen Unzulänglichkeiten zum Trotz gibt es heute mehr Transparenz im staatlichen Handeln, mehr Mitsprache in Behördenverfahren bei gleichzeitig gestiegener unternehmerischer Freiheit als vor 20 oder 30 Jahren.
Viele dieser Fortschritte verdanken wir allerdings nicht einem entschiedenen Drängen der betroffenen Bürger, ja nicht einmal einem entschlossenen Reformbemühen der Regierungsparteien. Etliche Reformen sind nämlich, wie so oft in der österreichischen Geschichte, von oben gekommen. Quasi als Nebeneffekt des Beitritts zur sonst so wenig geliebten EU hat Österreich sein Verwaltungs- und Rechtssystem modernisiert; letzte Woche erst mit der längst überfälligen Einführung von Verwaltungsgerichten.
Das führt zu einem zwiespältigen Verhältnis gegenüber der Obrigkeit: Man weiß (nicht zuletzt dank aufmerksamer, manchmal auch skandalisierender Berichterstattung) heute besser als früher, dass "die da oben"_ihre Arbeit alles andere als perfekt erledigen. Man beklagt den Stillstand, der mit einer großen Koalition einhergeht. Man empfindet die repräsentative Demokratie und ihre Repräsentanten als schwerfällig und mit der herrschenden Parteistruktur als zu teuer.
"Nicht reformierbar" lautet das Urteil in der jüngsten Market-Umfrage im Auftrag des Standard. Andererseits scheut die satte Mehrheit der Österreicher jegliche tiefgreifende Veränderung, schon gar jene, für die man selber streiten, streiken oder persönliche Nachteile im Interesse des größeren Ganzen in Kauf nehmen müsste. Allerdings:_Schon relativ kleine Änderungen wie die Einführung eines Mehrheiten fördernden Wahlrechts würden viel bewirken. Dann könnte die jeweils stärkste Partei ihren Wählerauftrag erfüllen, ohne allzu viel Rücksicht auf den (entgegengesetzten) Wählerauftrag an den Koalitionspartner nehmen zu müssen. Das hieße auch: regieren gegen eine relativ starke Opposition - und gegen die Interessen vieler Wähler. Aber die könnten ja beim nächsten Mal die Regierung abwählen (was im großkoalitionären Klima kaum möglich ist). Und sie könnten Gesetzesinitiativen einbringen.
Keine allzu üble Perspektive für unser oft mutlos scheinendes Land.

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