Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die falschen Kriterien"

Wien (OTS) - Warum gehört eigentlich die nationale
Arbeitslosenrate, oder - um ins Detail zu gehen - die
Jugendarbeitslosigkeit, nicht zu den Maastricht-Kriterien?

40 Prozent aller Arbeitslosen sind unter 24 Jahre alt, errechnete die
Internationale Arbeitsorganisation, eine Agentur der UNO. Ein
Schuldenstand von (deutlich) mehr als 60 Prozent, ein Budgetdefizit
über 3 Prozent oder eine Inflationsrate in dieser Höhe führt zu
hektischen politischen Aktivitäten; und Ökonomen aller Länder
prophezeien den Euro-Untergang. Die EU-Kommission beginnt sich
einzumischen, Länder verlieren einen Teil ihrer Souveränität.

Eine dermaßen exzessive Arbeitslosigkeit, vor allem bei den
Jugendlichen, lässt alle europäischen Institutionen dagegen in
Regungslosigkeit verharren. Kein Sondergipfel, kein Mahnschreiben der
EU-Kommission, ja nicht einmal ein Aufschrei der Ökonomen, die
Währungsunion wäre in Gefahr.

Wenn Europa klug wäre, würde es sich zusätzlich solche Kriterien
geben. Denn die ausschließlich auf monetäre Eckpunkte festgezurrte
Teilnahme am Euro stößt bei den Bürgern auf immer weniger
Verständnis. Die EU und der Euro sind deshalb abstrakt geblieben und
in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt, weil die
Maastricht-Kriterien auf die populär-ökonomischen
"Maastricht-Kriterien" keine Rücksicht nehmen: Menschen wollen
Arbeit, Jugendliche eine Perspektive für Bildung und Beruf. Auch dies
ist Stabilität.

Wenn Europa das nicht bieten kann, werden sich immer mehr Menschen
davon abwenden. Dann werden die allgemeinen Wahlen von EU-kritischen
Parteien gewonnen, die ihrerseits - sobald sie in
Regierungsverantwortung sind - weiter Sand ins Getriebe der
europäischen Integration schütten.

Wenn also die EU-Regierungschefs beim bevorstehenden Treffen manch
klugen Wachstumsimpuls beschließen, wird dieser als Stückwerk
betrachtet werden. Ökonomen, der Währungsfonds, die OECD werden
applaudieren. Aber werden dies auch die Bürger tun? Die EU sollte,
wenn sie ihre Institutionen schon reformieren möchte, die
Konvergenz-Kriterien grundsätzlich überdenken und um Beschäftigung,
Bildungsniveau, Forschungsquote ergänzen: Für solche
Vertragsänderungen wird es vermutlich überall in Europa satte
Mehrheiten geben.

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print