ÖH Uni Wien: Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) - Heute gelangte der Individualantrag eines Studenten
wegen Einhebung von Studiengebühren beim Verfassungsgerichtshof ein.

Diese Maßnahme wurde notwendig, da der Senat die Einhebung von
Studiengebühren im März 2012 ohne Rechtssicherheit beschloss.

"Die Rechtfertigungsversuche von Seiten des Rektorats für diese
Aktion sind inakzeptabel. Studiengebühren können die finanzielle
Situation der Universität Wien nicht verbessern, aber sie reichen
aus, um Studierende von Hochschulbildung abzuhalten. Der Wunsch nach
"Rechtssicherheit" von Rektor Engl kommt den Studierenden teuer zu
stehen. Anstatt gemeinsam in Richtung Wissenschaftsministerium Druck
zu machen, wird das systemische Problem individualisiert", sind sich
Maria Clar, Kübra Atasoy und Julia Kraus vom Vorsitzteam der ÖH Uni
Wien einig.

Die momentan angestrebte "autonome" Einhebung von Studiengebühren
bedeutet darüber hinaus einen weiteren Schritt zur Verschärfung der
Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Universitäten. Ist erst
einmal rechtlich geklärt, dass Universitäten nach Belieben im Rahmen
der universitären Autonomie Studiengebühren einheben dürfen, ist es
nur noch eine Frage der Zeit bis die einzelnen Gebührenmodelle
verschärft werden.

"Eine viel grundsätzlichere Problematik bei der Verlagerung von
bildungspolitischen Entscheidungen "in die Autonomie", insbesondere
im Bereich der Finanzierung, ist der damit einhergehende Rückzug
öffentlicher Mittel.", resümiert das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien
"Die österreichischen Hochschulen sind seit Jahrzehnten
unterfinanziert. Die Einhebung von Studiengebühren wird daran nichts
ändern. Vielmehr bietet sie ein weiteres Mal die Gelegenheit für das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung dringend benötigte
Mittel vorzuenthalten."

Informationen zum Kläger werden nicht preisgegeben, da es sich um
einen exemplarischen Antrag handelt, der stellvertretend für alle
Betroffenen verfasst wurde.

Rückfragehinweis:

ÖH Uni Wien - Referat für Öffentlichkeitsarbeit
   mailto:[email protected]
   http://www.oeh.univie.ac.at/
   
   Kathrin Glösel (0699/103 953 18)
   Jasmin Rückert (0699/103 953 02)
   Florian Aigner (0699/103 953 45)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OHW

print