Haimbuchner zu Fiskalpakt: "Ende der Schuldenpolitik!"

Linz (OTS) - "Die SPÖ Oberösterreich hat offenbar kein Problem mit
dem Ausgeben von Geld, solange es das Geld anderer Leute ist. Die
politische Arbeit von SPÖ-Landesvorsitzenden Ackerl beschränkt sich
auf das Einfordern von mehr finanziellen Mitteln. Am Ende des Tages
müssen dafür die Steuern erhöht werden oder der Schuldenberg wächst
weiterhin an. In jedem Fall kommt es zu einer Mehrbelastung für die
Bürger", kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner die heutigen Aussagen von Ackerl,
wonach Österreich gemeinsam mit Frankreich die Schuldenpolitik
fortsetzen solle. ****

"Ackerl rechtfertigt die Schuldenpolitik mit angeblichen Impulsen für
Wachstum und Beschäftigung. Das ist lediglich ein Vorwand, um die
eigene Reformunfähigkeit zu kaschieren. Stabiles und langfristiges
Wachstum sowie Beschäftigung müssen über geringe Steuern für
Arbeitnehmer und Anreize für Unternehmer geschaffen werden. Ohne
umfassende Reformen der Bürokratie und des Steuersystems wäre das
simple Ausgeben von Steuergeld nur das Abbrennen eines Strohfeuers",
so der FPÖ-Landesparteiobmann weiter.

"Zu der Forderung nach Euro-Bonds - also gemeinsame Staatsanleihen
aller Mitglieder der Euro-Zone - kommt von den Freiheitlichen ein
entschiedenes Nein. Österreich haftet bereits für die Schulden
anderer Staaten über den so genannten Rettungsschirm. Gemeinsame
Staatsanleihen würden den Schuldendienst Österreichs erhöhen und
daher sofortige Mehrkosten bedeuten, während sich der Schuldendienst
anderer Staaten verringert und die ohnehin geringe Reformbereitschaft
Griechenlands und Co endgültig dahin wäre. Ein europäischer
Schuldensozialismus muss mit allen Mitteln, gegebenenfalls auch mit
Elementen der direkten Demokratie, verhindert werden", bekräftigt
Haimbuchner abschließend.

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