Spindelegger: "Keine Rückschritte bei Menschenrechten und Partizipation der Frauen zulassen"

Wien (OTS) - "Der arabische Frühling steht für den legitimen
Wunsch nach einem Leben in Freiheit und Würde. Der Umbruch in der
arabischen Welt muss genutzt werden, um eine nachhaltige Stärkung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erreichen", betonte Vizekanzler
und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich seiner Besuche in
Tunesien und Marokko. "Dabei wird es von besonderer Bedeutung sein,
auch die Rechte und die Teilhabe der Frauen auf allen Ebenen zu
stärken. Gerade in diesem Bereich dürfen keine Rückschritte
zugelassen werden."

"Länder wie Tunesien und Marokko können dabei in vieler Hinsicht
Vorbild sein. Sie sind auf internationaler Ebene neue
menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen und haben auch auf
nationaler Ebene wichtige erste Schritte gesetzt. Diesen müssen nun
weitere Schritte zur vollen Umsetzung folgen und im Alltag mit Leben
erfüllt werden", so Spindelegger weiter.

Besonders beeindruckt zeigte sich Vizekanzler Spindelegger von
seinen Gesprächen mit politisch und sozial engagierten Frauen in
beiden Ländern. In Tunesien traf Spindelegger mit der Journalistin
und früheren Dissidentin Sihem Bensedrine zusammen, die vorübergehend
auch im Exil in Österreich gelebt hatte. "Ich bewundere den Mut
dieser Frau, die sich trotz Repression und Verfolgung über Jahrzehnte
aktiv für Demokratie und Menschenrechte in Tunesien eingesetzt hat.
Sie wird auch im demokratischen Übergangsprozess in Tunesien wichtige
Beiträge leisten können", so Spindelegger. In Marokko stand ein
Treffen mit Frau Fatima Maghnaoui, Vizepräsidentin der Association
Union de l'Action Féminine, und mit der Rechtsanwältin Frau Nazha
Alaoui auf dem Programm. "Das unmittelbare und effektive Engagement
dieser Frauen zur Förderung der Frauenrechte und im Kampf gegen
Gewalt an Frauen ist wirklich beeindruckend. Diese Beispiele
verdeutlichen, welch wichtigen Beitrag die Frauen im arabischen Raum
zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft leisten können. Dies
verdient unsere volle Unterstützung."

Spindelegger wies jedoch auch darauf hin, dass sich die
Menschenrechtssituation nicht in allen Ländern des arabischen Raums
zum Positiven gewandt hat. "In Bahrain etwa wurden die Proteste gegen
das Regime gewaltsam niedergeschlagen und in Syrien tobt nach wie vor
ein blutiger Konflikt, der tagtäglich unschuldigen Zivilisten das
Leben kostet. Wir müssen alles dafür tun, dass den
Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird und die Täter zur
Verantwortung gezogen werden."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print