Kärnten: Rechnungsabschluss 2011 wird in Regierung beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Wie Finanzlandesrat Harald Dobernig heute,
Sonntag, bekannt gibt, wird der Rechnungsabschluss des Landes Kärnten
in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag beschlossen. Unter
Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von 6 Mio. Euro ergibt
sich für 2011 ein Nettodefizit von 123,4 Mio. Euro. "Damit haben wir
gegenüber dem Landesvoranschlag, der ein Defizit von 231 Mio. Euro
vorgesehen hat, über hundert Mio. Euro eingespart. Wir haben
sämtliche Mehreinnahmen zur Budgetsanierung eingesetzt, es gibt keine
Einmaleffekte und auch keine politischen Spielwiesen mehr", betont
Dobernig.

Beim Maastricht-Ergebnis erreicht Kärnten 2011 ein Minus von 81,19
Mio. Euro oder 0,48 % am BIP, wie Dobernig bekannt gibt. "Zugestanden
wurde Kärnten laut Stabilitätspakt ein Minus von 174,1 Mio. Euro. Wir
haben diese Vorgabe damit um rund 93 Mio. Euro unterschritten. Wir
werden aber auch den neuen Stabilitätspakt einhalten und übererfüllen
können. Auch das Nulldefizit wird wie im Budgetkonsolidierungsgesetz
festgeschrieben erreicht", erklärt der Finanzreferent. Die
Finanzschulden des Landes Kärnten betragen laut Rechnungsabschluss
1,26 Milliarden Euro.

Dobernig nennt unter anderem die Verwaltungsreform, die
Pensionsreform, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von
400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges
oder die Trendwende bei den Personalkosten des Landes als bisher
gesetzte Reformschritte. Bei den Ermessenausgaben hat es von 2009 auf
2012 eine Reduktion um 117 Mio. auf 345 Mio. Euro gegeben. "Die
bereits umgesetzten Reform- und Sparmaßnahmen wirken sich als
Schneeballeffekt für die kommenden Jahre verstärkt aus. Gegenüber dem
Budgetprogramm 2009 können wir die Neuverschuldung in dieser
Legislaturperiode bereits um rund 1,35 Mrd. Euro absenken", so der
Landesrat.

Der Rechnungsabschluss belege aber auch, dass Kärnten eine weit
bessere Budgetentwicklung als die Steiermark zu verzeichnen hat,
erklärt Dobernig. "Während Kärnten seine Neuverschuldung Pro-Kopf
2011 auf 220,67 Euro reduzieren konnte, sind es in der Steiermark
351,82 Euro pro Kopf oder 425 Mio. Euro gesamt. Diese Entwicklung
setzt sich heuer fort", so der Finanzreferent mit Verweis auf einen
kürzlich im Wirtschaftsmagazin Format erschienenen Artikel mit dem
bezeichnenden Titel "Steirerbluff".

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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