Korun: Das jetzt schon kaum les- und vollziehbare Recht im Asyl- und Ausländerwesen wird noch komplizierter

Wien (OTS) - "Obwohl die ÖVP öffentlich die Trennung von Asyl und
Migration predigt, schafft das Innenministerium mit seinem
Gesetzesentwurf über das neue Bundesamt genau das Gegenteil: Asyl,
irreguläre Migration und Abschiebungen werden zusammengefasst. Die
Signalwirkung ist klar: Asyl wird mit unerwünschter Migration
gleichgesetzt, statt des Schutzgedankens bei Asyl wird alles unter
dem Aspekt Bedrohung gesehen. Das ist keine Reform, sondern die
fantasielose Fortsetzung der ewigen Verschärfungsspirale, die uns die
Misere und überlangen Verfahren im Asyl- und Ausländerbereich
beschert hat", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen.

Zusätzlich wird das derzeit schon kaum les- und vollziehbare Recht im
Asyl- und Ausländerwesen noch komplizierter gemacht: Das neue
Bundesamt soll nämlich ein eigenes Verfahrensrecht bekommen, neben
dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, aber auch noch zusätzlich
zum derzeitigen Ausländerrecht. Wer diese komplizierten Gesetze und
Verfahrensvorschriften überhaupt noch durchblickt und vollziehen
kann, muss ein Wunderwuzzi sein.

Dritter großer Problembereich im Entwurf sind - neben ein paar
Verbesserungen - zahlreiche Verschärfungen, die wieder einmal im
Windschatten des Gesetzespakets durchgeboxt werden sollen: Die bisher
72-stündige Festnahmedauer bei Zurückschiebungen wird auf fast das
Doppelte (120 Stunden) erhöht; das Betretungsbefugnis der
Fremdenpolizei bei AsylwerberInnen in der Grundversorgung wird ohne
Notwendigkeit eines Verdachtsmoments massiv ausgeweitet. "Der
Grundton des Gesetzesentwurfs ist Verkomplizierung, Verschärfung,
Grundrechtsabbau und Misstrauen gegen Asylsuchende. Notwendig dagegen
wäre eine echte Systemreform, die die Gesetze wesentlich entrümpelt
statt sie und die Behördenstruktur noch komplizierter zu machen",
schließt Korun.

Rückfragehinweis:
Mag. Reinhard Pickl-Herk
Tel.: +43-1-40110-6707
mailto:[email protected]

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