"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das autonome Chaos" (von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Erweiterung der Kampfzone auf die Bürger: Auf diese
Formel lassen sich die ideologischen Grabenkämpfe zwischen SPÖ und
ÖVP in der Bildungsdebatte bringen. Weil man auf politischer Ebene zu
keinen Entscheidungen fähig ist, sucht man Zuflucht zur Brechstange
und erwischt gnadenlos Dritte.

Beispiel eins: Die Unterrichtsministerin will, wofür viel spricht,
eine spätere Bildungsgabelung bei den Kindern. Da die ÖVP quer steht,
wofür außer Treue zum Trotz wenig spricht, lenkt die Schulchefin mit
fragwürdigen dirigistischen Methoden Bewerber für den Eintritt ins
Gymnasium in die Neue Mittelschule um.

Beispiel zwei: Der Wissenschaftsminister will, wofür viel spricht,
maßvolle Studiengebühren für alle einführen. Da die SPÖ quer steht,
wofür außer Treue zum Trotz wenig spricht, hat der Minister die Unis
ermuntert, selbst Gebühren einzuführen, wissend, dass er sie in ein
juridisches Abenteuer lockt und das Gros der Studenten gar nicht
erfasst ist.

Die Folgen: Chaos, Zwist und Unsicherheit. Die TU Wien etwa hat
Gebühren beschlossen, die TU Graz nicht, die dortige
Karl-Franzens-Uni schon, während die benachbarte Med-Uni zuwartet. An
der Uni Salzburg erklärt der Rektor, der auch Rektorenchef ist,
Gebühren für unverzichtbar, der Senat verwehrt sie ihm dennoch,
worauf der Beschädigte ein Sparpaket ankündigt. Willkommen im
autonomen Unterholz der Universitätslandschaft! So also schaut
Autonomie aus, wenn sie nicht als politischer Willensakt und
geordnetes Übertragen von Verantwortung daherkommt, sondern als
Resultat politischer Impotenz.

Dass die Gebühren, die ab Herbst da und dort eingehoben werden, gar
nicht angerührt werden können, weil die Verfassungsrichter die
Rechtmäßigkeit aberkennen könnten, rundet die Arabeske ab. Dann
müssten die Unis in einem peinlichen Je regrette die Gelder wieder an
die Studenten rücküberweisen, und die Debatte begänne von vorne.

Vielleicht wäre das ohnehin das Beste. Vielleicht dämmerte dann der
SPÖ, welchen ideologischen Pfusch sie da im Herbst 2008 in
populistischer Allianz mit den Blauen und Grünen vollbracht hat:
Gebühren nur noch für Nichteuropäer, Hautfarbe als Zahlkriterium
quasi.

Der Unfug gehört nicht nachgebessert, sondern aufgehoben. Moderate
Gebühren, eingebettet in ein kluges Stipendiensystem, stärken nicht
nur die Unis, sie dienen auch den Studierenden. Sie ermöglichen
bessere, fairere Bedingungen. Sie entstauen und erhöhen die Bindung.
Die relevante Messgröße sind nicht möglichst viele Eingeschriebene,
sondern möglichst viele Abgänger.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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